Senioren Union: Innere Sicherheit durch Konsequenz

KREIS KLEVE (RP) Bei der Mitgliederversammlung der Seniorenunion Kreis Kleve stand das Thema „Wie steht es um unsere innere Sicherheit?“im Mittelpunkt. Dazu konnte der Vorstand unter dem Vorsitzenden Franz Schooltink mit Wilfried Albishausen einen ausgewiesenen Experten gewinnen.

Nach Begrüßung der Vorsitzenden des Bezirks Niederrhein, Theo Thissen aus Kaarst, und des Kreises Wesel, Heinz Breuer, berichtete die Landtagsabgeordnete des Kreises Kleve, Margret Voßeler, von ihrer Arbeit im Landtag. Der CDU-Kreisvorsitzende Günther Bergmann musste wegen Verpflichtungen in Düsseldorf seine Teilnahme absagen.

Wilfried Albishausen ging auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen, insbesondere auch auf das Polizeigesetz NRW und das Strafrecht, sowie die Kriminalitätsstatistik ein. So soll das Polizeigesetz NRW mit seinen Gefahrbegriffen auf den Begriff der drohenden Gefahr vereinfacht werden. Die Grenzlage des Kreises Kleve bedeutet darüber hinaus eine Erschwernis der Polizeiarbeit, da die Rechte der Polizei in den Niederlanden teilweise von denen in NRW abweichen.

Für den Bereich des Strafrechts forderte Wilfried Albishausen eine deutliche Erhöhung der Mindeststrafen, insbesondere bei Gewalttaten. Endlich werde auch in der Presse und von Kriminalexperten ausgesprochen, dass sich die Zahl der „Messer“-Gewalt exorbitant zugenommen hat. Es sei im Übrigen eine der Bevölkerung auch nicht mehr zu erklärende Unmöglichkeit, dass Haftstrafen bis zwei Jahren grundsätzlich zur Bewährung ausgesprochen werden und die Nichtgewährung von Bewährung ausführlich begründet werden muss.

Zur Vorbeugung diene in allererster Linie die Integration der Menschen aus anderen Kulturkreisen in unsere Gesellschaft. Dazu ist die Kenntnis der Sozialisation der betreffenden Gruppen und Menschen unabdingbar nötig.