Der Fall Amri: Emmericher sagen aus
Der Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags nahm sich gestern noch einmal das Attentat von Berlin vor.
EMMERICH/DÜSSELDORF (fmg/cst/ hg) Als am 19. Dezember 2016 mit dem feigen Anschlag des Tunesiers Anis Amri auf dem Berliner Weihnachtsmarkt der internationale Terror auch in Deutschland eine neue Dimension erhielt, stand nur wenige Tage später Emmerich im Mittelpunkt der Nachrichten. Denn der Attentäter hatte hier im Flüchtlingsheim gelebt. Eine groß angelegte Polizeiaktion folgte und kurz danach der Tod des Terroristen in Italien durch die Kugeln der Polizei. Gestern nun sagten zwei Mitarbeiter des Emmericher Sozialamtes und dessen früherer Leiter in Düsseldorf von dem Untersuchungsasuschuss des Landtags aus. Denn ebenso wie in Berlin gibt es auch Stimmen in Düsseldorf, dass die Behörden den Mann nicht früher ge-
Der Ausschuss soll klären, ob es Fehleinschätzungen der Landesregierung und weiterer
Behörden gab
nau genug unter die Lupe genommen haben.
Die Teilnehmer der gestrigen Sitzung kamen sichtbar der Verzweiflung näher, je öfter sie gestern den Satz „Ich weiß es nicht mehr“hörten. Trotz vieler gut gemeinter Appelle seitens der anwesenden Fraktionsvertreter erinnerten sich zwei Mitarbeiter der Emmericher Stadtverwaltung kaum an die Umstände, unter denen sie in den Jahren 2015 und 2016 mit dem Fall des Anis Amri betraut waren. Und so bleibt es für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag auch nach der 20. Sitzung mühselig, den Umgang der Behörden mit dem Islamisten und späteren Attentäter zu rekonstruieren.
Der Landtag hatte mit Beschluss vom 15. Februar 2017 einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der sich in 19 Sitzungen mit möglichen Versäumnissen und Fehleinschätzungen der Landesregierung sowie weiterer Behörden im „Fall Amri“in NRW befasst hat.
Allerdings wird im Umfeld der drei Emmericher die Frage diskutiert, warum eine Aussage vor dem Untersuchungsausschuss eigentlich noch nötig sei. Die Aussagen der Behördenmitarbeiter seien ja schließlich längst bekannt und bereits hinterlegt.
Anis Amri war zunächst unter dem Namen Mohamed Hassa vom 18. August 2015 bis zum 15. Juni 2016 in Emmerich gemeldet. Ein zweites Mal, dann als Ahmed Almasri, vom 16. August bis zum 16. Dezember 2016 – also drei Tage, bevor er einen Lkw auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz steuerte und dabei mehrere Menschen tötete.
Im Herbst 2015 hatte der Mitbewohner von Anis Amri alias Mohamed Hassa einen Sozialarbeiter der Asylunterkunft An der Tackenweide sowie die Ausländerbehörde in Kleve gewarnt, dass dieser Kontakt zu Dschihadisten habe und in Berlin unter anderer Identität einen neuen Asylantrag gestellt habe. Die Ausländerbehörde leitete die Warnung an die Polizei weiter. Außer der Einrichtung eines „Prüffalls Islamismus“passierte aber offenbar wenig.
Gestern wurden also die beiden Mitarbeiter im Fachbereich Soziales der Stadt Emmerich befragt. Einer war als Sachbearbeiter unter anderem mit der finanziellen Versorgung der Asylbewerber betraut, der andere sein Vorgesetzter. Der Sachbearbeiter erklärte auf Nachfrage, nicht nur Amri nicht gekannt, sondern generell keinen Kontakt zu den Asylbewerbern gehabt zu haben. Den hätten nur die Außendienstmitarbeiter des Fachbereichs, Sozi- alarbeiter zum Beispiel. Laut Aktenvermerk hatte ein Beamter der Polizei Krefeld 2015 im Rahmen des „Prüffalls“Kontakt zu dem Verwaltungsangestellten aufgenommen. Im Untersuchungsausschuss darauf angesprochen, konnte dieser sich jedoch nicht erinnern. Er erinnere sich lediglich, einmal mit dem Landeskriminalamt wegen Anis Amri alias Mohamed Hassa in Verbindung gestanden zu sein. Dabei sei es allerdings um die Erschleichung von Sozialleistungen gegangen.
Laut der Aussage eines Kollegen bei einer der letzten Ausschusssitzungen wusste der Sachbearbeiter von den verschiedenen Namen Amris. Doch auch auf diese Nachfrage konnte er nicht genau antworten. „Wenn, dann habe ich mir wohl nichts dabei gedacht.“Dabei verwies er auch auf die angespannte Situation zu dieser Zeit, als die Stadt Emmerich zeitweise über 400 Asylsuchende unterbringen und betreuen musste.
Kontakt zu zwei Sicherheitsbehörden, mehrere Identitäten eines Asylbewerbers – normal sei das nicht gewesen, sagte der Befragte rückblickend. Die Fraktionsvertreter hatten sichtbar Zweifel an seinen Erinnerungslücken. Mehrmals wiesen sie darauf hin, dass es bei der Untersuchung nicht um ihn persönlich, um eventuelle Fehler seinerseits, gehe. Doch auch auf das Angebot hin, seine Befragung unter Ausschluss der Öffentlichkeit fortzusetzen, blieb er dabei: „Ich kann Ihnen sonst nichts sagen.“
Auch sein damaliger Vorgesetzter konnte dem Ausschuss nicht wesentlich weiterhelfen. Er kenne nicht mehr viele Details. Er erinnere sich – unabhängig von einem Namen – dass Hinweise auf eine mögliche radikale Gesinnung eines Asylbewerbers bei der Stadt eingingen. Er habe im Umgang damit aber auf seine Mitarbeiter sowie die Sicherheitsbehörden vertraut und keine weiteren Schritte für nötig gehalten.