Für Syrer gebürgt – das kann ziemlich teuer werden

KREIS KLEVE (RP) Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingsbewegung bürgten seinerzeit viele Menschen in Deutschland für die Kosten, die durch die Einreise syrischer Flüchtlinge entstanden. Diese Einheimischen, oft Verwandte von noch in Syrien Lebenden, gingen meist davon aus, dass es sich wohl nur um einige Monate handeln würde, in denen sie für Unterkunft und Logis sorgen würden. Eben genau so lange, bis ein gültiger Asylbescheid vorläge.

Doch das war zu einfach gedacht: Viele zahlen nun schon seit Jahren. Und das soll rechtens sein, wie das Oberverwaltungsgericht in Münster schon urteilte. Die Kreistagsfraktion der Grünen will nun wissen, wie es in diesem Punkt im Kreis Kleve aussieht.

An Landrat Wolfgang Spreen richteten die Grünen einen Antrag zur nächsten Sitzung des Kreistags am Dienstag, 26. Juni: „Bundesweit bürgten Privatpersonen, Vereine und Kirchengemeinden für Schutz- suchende aus Syrien, um diesen Menschen im Rahmen von Landesaufnahmeprogrammen eine sichere und legale Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. So auch in NRW. Dabei gingen die Bürgen davon aus, dass ihre Verpflichtung mit der offiziellen Anerkennung der Schutzsuchenden als Flüchtlinge enden würde. Erst mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von Januar 2017 wurde in dieser Frage Klarheit geschaffen, leider zu Lasten der Bürgen“, heißt es darin Die Kreistagsfraktion bitte daher um Auskunft über Rückforderungen des Kreises Kleve an Bürgen syrischer Flüchtlinge und bittet um Beantwortung der folgender Fragen:

1. Wie viele Privatpersonen, Vereine und Institutionen haben im Kreis Kleve zwischen 2013 und 2015 eine Verpflichtungserklärung für die Einreise syrischer Flüchtlinge unterzeichnet?

2. Hat der Kreis Kleve bisher Rückforderungen an Bürgen syrischer Flüchtlinge gestellt, die zwischen 2013 und 2015 eine Verpflichtungserklärung unterzeichnet hatten? Falls nein, beabsichtigt der Kreis Kleve Rückforderungen an die Bürginnen und Bürgen zu stellen?

3. An wie viele Einzelpersonen, Vereine oder Institutionen wurden bisher Rückforderungen gestellt und in welcher Größenordnung?

4. In welcher Höhe wurden die Rückforderungen bisher beglichen?

5. Wurden Stundungsersuche an den Kreis gerichtet?