Geeint gegen Erdogan
Eine illustre Allianz könnte dem türkischen Präsidenten gefährlich werden.
ANKARA Könnte der Sultan stürzen? Von einer Wählerschaft getragen, die ihn vergöttert wie einen Propheten, schien der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bisher unbesiegbar. Doch im Vorfeld der wichtigsten Wahlen seiner Karriere schwächelt der Autokrat plötzlich. Noch nie in den 16 Jahren Regentschaft seiner islamisch-neoliberalen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) standen die Siegchancen der Opposition besser. Erdogan muss aber gewinnen, wenn er die Machtfülle des neuen, auf ihn zugeschnittenen Präsidialsystems nutzen will, das erst mit dieser Abstimmung in Kraft tritt. Das stellt die Türkei vor eine Zerreißprobe, deren Auswirkungen auch in Europa zu spüren sein werden.
Für Erdogan höchst problematisch ist eine historisch einmalige Zusammenarbeit der traditionell zerstrittenen, extrem diversen Opposition, die erstmals seit Jahren politische Phantasie und strategi- sches Denken bewies. Die sozialdemokratische CHP ermöglichte der neuen nationalistischen „Guten Partei“die Teilnahme an den Wahlen durch einen Wechsel von Abgeordneten und konterkarierte Erdogans Absicht, sein eigenes Lager zu stärken, indem er der schwächelnden, mit ihm verbündeten MHP durch die Einführung von Wahlallianzen zum Sprung über die Zehnprozenthürde half.
Kurzerhand schloss sich die Opposition unter Führung der CHP ebenfalls zu einer Parteienallianz von Links bis Rechts zusammen. Dieses früher undenkbare Bündnis erlaubt der Opposition, ein Maximum an Parlamentssitzen zu erringen und keine Stimmen mehr wegen der Sperrklausel zu verschenken. So ideologisch verschieden sie auch sind, diesmal eint die Kontrahenten die Alternative: weiter mit Erdogan oder Schluss mit ihm. Autokratie oder Demokratie.
Da fast alle Umfragen ein Kopfan-Kopf-Rennen der Wahlbündnisse vorhersagen, gerät ausgerechnet die prokurdische Linkspartei HDP, die keiner Allianz angehört, in die Rolle des Königsmachers. Schafft sie den Sprung über die Zehnprozenthürde, was die Prognosen bestätigen, ist die Opposition in der Überzahl. Falls der hohe Favorit Erdogan dann in der parallelen Abstimmung das Rennen um die Präsidentschaft gewinnt, muss er mit einer gegnerischen Parlamentsmehrheit fertig werden. Eine schwere Verfassungskrise mit wirtschaftlichen Verwerfungen wäre die Folge.
Während die Opposition nun alles geben muss, um der HDP ins Parlament zu verhelfen, wird Erdogan mit aller Macht versuchen, sie daran zu hindern. Nach den Erfahrungen des Präsidentschaftsreferendums im vergangenen Jahr befürchten Beobachter deshalb massive Manipulationen. Umstrittene Wahlgesetzänderungen, deren Annullierung das Verfassungsgericht am Donnerstag abwies, stützen diesen Verdacht.
Es wäre eine schwere Schlappe für den Präsidenten, wenn seine AKP die Parlamentsmehrheit einbüßte. Aber er kann trotz seiner hohen Favoritenrolle nicht einmal mehr darauf vertrauen, die Präsidentschaftswahl zu gewinnen. Erstmals hat er es mit Herausforderern zu tun, die ihm gefährlich werden können – vor allem der aggressive CHP-Kandidat Muharrem Ince, der Erdogan rhetorisch gewachsen und eine neue, frische Stimme in der türkischen Politik ist. Kommt es zur Stichwahl, hängt alles davon ab, ob sich die Opposition geschlossen hinter einem Kandidaten vereinigt, um das wichtigste Ziel zu erreichen und Erdogan zu schlagen. Noch aber hat Erdogan Millionen ergebene Anhänger.