Innenminister können sich nicht auf Ankerzentren einigen

QUEDLINBURG (dpa) Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich trotz mehrtägiger Diskussion nicht auf eine einheitliche Linie zu den umstrittenen Asyl-Ankerzentren einigen können. „Ich bin überzeugter Förderalist und deshalb machen wir das für jedes Bundesland so, wie es das Bundesland möchte“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Freitag in Quedlinburg nach einem Treffen mit seinen Länderkollegen. Er will nun bilaterale Gespräche mit einzelnen Bundesländern führen.

In den Ankerzentren sollen Schutzsuchende das gesamte Asylverfahren durchlaufen. Die Arbeit der zuständigen Behörden und Ansprechpartner soll dort gebündelt werden, um schneller zu Entschei- dungen zu kommen. Die bundesweite Einrichtung solcher Zentren ist ein zentraler Baustein der Asylpolitik Seehofers.

„Dort, wo bundeseinheitliche Regelungen möglicherweise notwendig sind, werden wir sie auch einführen“, betonte Ressortchef Lorenz Caffier (CDU) aus Mecklenburg-Vorpommern als Sprecher der Unions-Minister. Die Länder sollten aber die Größe der Einrichtungen festlegen, weil die Voraussetzungen ganz unterschiedlich seien. Die Asylverfahren sollten sicherer, effizienter und schneller werden, meinte der niedersächsische Ressortchef Boris Pistorius als Sprecher der SPD-Minister. „Das ist der Kernkonsens, um den es geht“, ergänzte der Innenminister aus Hannover.