Österreich schließt mehrere Moscheen
Kanzler Sebastian Kurz sagt dem politischen Islam den Kampf an. Imame müssen das Land verlassen.
WIEN Die Pressekonferenz wurde gestern überfallartig und zu ungewöhnlicher Stunde, um acht Uhr früh, angesetzt. Kanzler, Vizekanzler sowie die Minister für Inneres und Kultus waren aufmarschiert. Es musste also Ungewöhnliches passiert sein. Mitnichten: Was danach präsentiert wurde, hätte zu jeder Tageszeit verkündet werden können. Aber es sollte nach Dramatik und Entschlossenheit aussehen. So wollte Jungkanzler Sebastian Kurz demonstrieren, wie konsequent nun die Regierung das 2015 verschärfte Islam-Gesetz anwende. „Islamische Parallelgeschellschaften haben in Österreich keinen Platz“, lautet die Schlüsselbotschaft des Kanzlers. Derzeit müssten 60 Imame in Österreich – ursprünglich war von 40 die Rede – mit einer Ausweisung rechnen. Zwei islamische Gemeinschaften würden aufgelöst und sieben illegale Moscheen geschlossen.
Bei den nunmehr verbotenen Gemeinschaften handelt es sich um den österreichischen Ableger der rechtsextremistischen „Grauen Wölfe“sowie um die Arabische Kultusgemeinde, die den Salafismus, eine radikale Art des Islam, predigt. Als Begründungen nannte Kurz Missbrauch einer Religion, in die- sem Fall des Islam, für politische Indoktrination sowie gesetzlich verbotene ausländische Finanzierung. Darüber hinaus fehle es den betroffenen Imamen an der im Gesetz vorgeschriebenen „positiven Grundeinstellung zu Staat und Gesellschaft“.
Danach durfte Innenminister Herbert Kickl, der der FPÖ angehört, Details präsentieren. Wobei es sich herausstellte, dass vieles noch im Fluss ist. Von den 60 Imamen haben bislang nur zwei einen Ausweisungsbescheid erhalten; bei elf weiteren laufe das Verfahren noch, beim großen Rest werde es erst eingeleitet. Auch die Auflösungsver- fahren gegen die sieben Moscheen sind noch nicht abgeschlossen. Kickl musste einräumen, dass den Betroffenen rechtsstaatliche Mittel gegen die Maßnahmen zustünden.
Der Sprecher des türkischen Großvereins Atib, Yasar Ersoy, bestätigte im Radio, dass Imame in Österreich vom türkischen Staat finanziert werden. Doch nur deshalb, weil es in Österreich „keine adäquate Ausbildung“für Imame gebe. Atib fungiert als eine Art Dachverband, der über 60 Vereine in ganz Österreich vertritt. Auch gegen Atib verläuft ein Auflösungsverfahren. Das deutsche Pendant zu Atib ist die Ditib.