Schulstreit: NRW bestätigt Linkskurs
Die Landesregierung will Realschulen die Möglichkeit geben, Hauptschüler schon ab Klasse fünf zu beschulen. Der Fall dürfte auch Auswirkungen auf die hitzige Schuldebatte in Wesel haben.
WESEL/DÜSSELDORF Für das Weseler Linksbündnis kommt der Beschluss wie gerufen; und er stammt auf Landesebene ausgerechnet von jenen beiden Fraktionen, die in Wesel gegen die Beschulung von Hauptschülern an der Realschule waren. Künftig sollen Schüler mit Hauptschulempfehlung schon ab Klasse fünf an einigen Realschulen unterrichtet werden können. Die FDP und CDU haben den Antrag auf Landesebene eingebracht. Gestern fanden sie dafür im NRW-Landtag eine Mehrheit, auch die AfD stimmte zu. Noch aber ist unklar, ob der Beschluss schon für das nächste Schuljahr gilt. Für den Weseler SPD-Fraktionschef Ludger Hovest ist damit dennoch der lokale Schulstreit beendet. „Damit müssten jetzt alle Bedenken vom Tisch sein.“
Zum Hintergrund: Seit Wochen wird in Wesel über die Frage gestritten, auf welche Schule jene 23 Schüler geschickt werden sollen, die eine Hauptschulempfehlung haben und die in Wesel – mit auslaufender Hauptschule – keine Schule finden. Die Bezirksregierung und die Stadtverwaltung sahen die Pflicht zur Aufnahme bei der Gesamtschule Lauerhaas. Der Schulausschuss legte gegen den Willen der Konrad-Duden-Realschule fest, dass die Realschule die betreffenden 23 Schüler schon ab Klasse fünf unterrichten soll. Bisher ist eine Unterrichtung von Hauptschüler an der Realschule ab Klasse fünf nicht vorgesehen. Die Bezirksregierung hatte zwar auf Anfrage unserer Redaktion mitgeteilt, dass die Entscheidung des Ausschusses noch nicht bindend sei. Ludger Hovest sagt aber: „Das ist Quatsch, wir haben entschieden.“Rückenwind bekommen er und das Linksbündnis nun ausgerechnet von CDU und FDP auf Landesebene. Verwiesen wird von beiden Fraktionen auf den Paragrafen 132 c des Schulgesetzes NRW, der schon jetzt einen ergänzenden Bildungsgang Hauptschule an Realschulen vorsieht. Bisher gilt dies ab Klasse sieben. Künftig soll dies – für mehr Realschulen als bisher – schon ab Klasse fünf möglich sein. Aktuell bieten zehn Realschulen in NordrheinWestfalen einen solchen Bildungsgang an. Ein Sprecher des Schulministeriums erklärte allerdings auf Anfrage, dass der Beschluss im Plenum zunächst formal ein Auftrag an die Landesregierung sei. „Dazu muss geprüft werden, welche Rechtsvorschriften wie geändert werden müssen und dies muss dann wiederum beschlossen werden.“Noch sei nicht absehbar, ob der Beschluss zum nächsten Schuljahr umgesetzt werden kann. Realschulleiterin Ina Gaastra war am Mittwoch für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
Mehr als 150 von derzeit 318 Hauptschulen seien von der Schließung bedroht, sagte Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) am Mittwoch im Parlament. Die Schulform Hauptschule sei mangels Nachfrage in vielen Regionen nicht mehr wohnortnah erreichbar. Das Paradoxon: Ausgerechnet bei SPD und Grünen auf Landesebene lösten die Regierungspläne Empörung aus. Der Antrag sei eine „Kampfansage“an Eltern und Kinder und kündige den 2011 zwischen allen Parteien vereinbarten Schulfrieden, sagte der SPD-Schulexperte Jochen Ott. Der Vorstoß missachte den Willen von Eltern, die ihre Kinder an Gesamtschulen anmelden wollten, aber nicht könnten, weil das Platzangebot dort nicht ausreiche.