Betuwe: Mandat für Verhandler Romanski
Der Bürgermeister geht politisch gestärkt in die weiteren Gespräche. Aber: Die Halbtroglage in Mehrhoog ist „unverhandelbar“.
HAMMINKELN Bürgermeister Bernd Romanski hat im Rat einen einstimmigen Beschluss für ein Verhandlungsmandat mit der Bahn in Sachen Betuwe-Ausbau bekommen. Es wurde nicht das harte Mandat, dass sich der Verwaltungschef erhofft haben mag, um mit möglichst viel Spielraum in die weiteren Gespräche zu gehen. Nun wird es um Schallschutz, Sicherheit, Erschütterungen gehen, die Halbtroglage in Mehrhoog ist „unverhandelbar“, wie es Grüne-Fraktionssprecher Johannes Flaswinkel ausdrückte.
Zwar soll Romanski nun laut Jörg Adams (SPD), der den Antrag auf ein ausdrückliches Mandat gestellt hatte, „das Bestmögliche herausholen“. Doch ein echtes Verhandlungspfund wäre zum Beispiel gewesen, den Konsens mit der Bahn herzustellen und damit auf eine Klage gegen die Planfeststellung zu verzichten. Das aber sieht der geltende Ratsbeschluss von 2013 nicht vor, und daran werde man auch nicht rütteln, so CDU-Fraktionschef Dieter Wigger. Nun ist es für Romanski zwar hilfreich, mit kompletter politischer Rückendeckung ausgestattet zu sein, aber es ist fraglich, ob die Bahn sich darum schert.
Hintergrund für die Mandatsvergabe, obwohl der Bürgermeister seit eh und je verhandelt, ist ein doppelter. Der neue NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst hatte öffentlich gesagt, dass die vom Land zugesagte komplette Bezahlung bei der Beseitigung von Bahnübergängen an der Betuwe nur kommt, wenn von der Kommune Konsens im Planungs- prozess hergestellt wird. Der geltende Hamminkelner Ratsbeschluss ist das Gegenteil davon. Die Millionenlücke für die Übergänge kann die Stadt schlicht nicht selbst füllen. Romanski hätte deshalb gerne seine Verhandlungsstärke ausgespielt im sogenannten Deckblattverfahren, einem zusätzlichen Verfahren, in dem er schon in Sachen Sicherheit viel mehr als gedacht herausgeholt hat und dabei war, die Aufwertung des Bahnhofs Mehrhoog zu erreichen. Punkt zwei war dann, dass die USD ihm beisprang, öffentlich verlangte, die Klageoption aufzugeben, was den Bruch der bisherigen politischen Gemeinsamkeit im Rat bedeutete – und die Grünen zu massiver Gegenkritik veranlasste. Romanski verlangte wegen dieses Konf likts das offizielle Mandat.
In der Debatte griff Johannes Flaswinkel (Grüne) Helmut Wisniewski (USD) für dessen Alleingang heftig an, der wiederum Flaswinkels scharfe Rhetorik gegen Bahnvertreter Stefan Ventzke im letzten Planungsausschuss kritisierte. Silke Westerhoff (FDP) riet zur sprachlichen Abrüstung. „Dialog geht anders. Alles, was wir hier sagen, er- schwert die Verhandlungsposition des Bürgermeisters.“Flaswinkel betonte: „Wir werden nicht einknicken.“Romanski selbst sagte, dass er nur in Gespräche gehen könne, wenn er Verhandlungsmasse bekomme. Die ist mit dem Mandatsbeschluss nicht größer geworden. Doch der Verwaltungschef hat in Sachen Betuwe schon viel erzielt, mit seinem Plan B ist zu rechnen. Belastet ist hingegen sein Verhältnis zu den Grünen. „Persönlich“habe ihn deren Vorwurf besonders getroffen, er würde in „Hinterzimmergesprächen“entscheiden.