Ölpellets-Skandal: Grüne stellen Strafantrag

SCHERMBECK (hs) Monatelang hat der Schermbecker Grünen-Ortsverband die beiden Prozesse am Bochumer Landgericht verfolgt, die sich mit dem Ölpellets-Skandal befassen. Im Verlauf dieser Prozesse gegen einen ehemaligen Prokuristen der Firma Nottenkämper und einen Gahlener Abfallmakler wurde den Beobachtern deutlich, dass auf dem langen Weg von der BP als dem Erzeuger der Ölpellets bis hin zur Firma Nottenkämper, auf deren Ablagerung im Gahlener Heisterkamp die Ölpellets mit zahlreichen Giftstoffen landeten, massive Fehler von beteiligten Behörden begangen wurden.

Weil die Grünen den Eindruck haben, dass die Kontrollbehörden versagt haben und die BP als Verursacher des Ölpellets-Skandals von der Staatsanwaltschaft geschont wird, haben sie ihren Sprecher Holger Schoel bevollmächtigt, gegen elf Beschäftigte der zur BP gehörenden Ruhr Oel GmbH, gegen eine Mitarbeiterin der Bezirksregierung und gegen vier Staatsanwälte Strafanträge zu stellen.

Den BP-Mitarbeitern wird vorgeworfen, bewusst daran gearbeitet zu haben, durch Umbenennungen in der Abfallklassifizierung zu erreichen, dass die Ölpellets auf der zur Deponie umfunktionierten Ablagerung in Gahlen landeten. Die Mitarbeiter hätten es nicht nur unterlassen, ihre Geschäftspartner darauf hinzuweisen, dass Ölpellets nicht deponiert werden dürfen, sondern diese unter einem falschen Abfallschlüssel beseitigt.

Der zuständigen Dezernentin der Bezirksregierung Münster wird vorgeworfen, „trotz besseren Wissens in den zurückliegenden Jahren bis heute“versäumt zu haben, „durch eindeutige Deklarierungen dafür zu sorgen, die unzulässige Deponierung der Ölpellets zu verhindern“.

Den Staatsanwälten werfen die Grünen eine „dauerhafte und wissentliche Unterlassung der gebotenen Anklageerhebung“vor. Es sei zudem zu befürchten, „dass aufgrund der laufenden Verjährungsfrist keine Strafverfolgung mehr erfolgen kann, wenn nicht alsbald eine Anklageerhebung erfolgt“.