Politik will keinen Krach mit NRW-Minister Wüst

EMMERICH (hg) Der junge NRW-Verkehrsminister Wüst (CDU) will, dass das Langzeit-Thema Betuwe endlich zum Abschluss kommt. Städten, die den Bau der Gleise verzögern, hat er schon mal mit dem Entzug von Geld gedroht. Auch die Emmericher haben einen eindeutigen Brief von Wüst aus Düsseldorf erhalten. Und sie haben gestern taktisch geschickt darauf reagiert.

Es geht um die Betuwe-Pläne für Elten, die der Emmericher Rat bekanntlich ablehnt. Nun muss aber neben der politischen Aussage die Stadtverwaltung auch noch eine offizielle Stellungnahme zu den Plänen schreiben, weil das Planfeststellungsverfahren für die Verlegung der B 8 begonnen hat. Was also ist zu tun? Die Politik segnete gestern ein Schreiben aus der Feder des Beigeordneten Wachs ab, in dem Beides steht: die Ablehnung der Pläne, aber auch eine Zustimmung unter bestimmten Umständen. Da geht es dann um einige Forderungen der Stadt an die bisherigen Planungen. Die Verwaltung will Nachteile in einigen Fällen verhindern, erinnert an den Schutz von Flora und Fauna und schlägt Verbesserungen vor. So könnte etwa der Neubau des Viadukts etwas schräger erfolgen, so dass die gefährliche S-Kurve, die es derzeit gibt, verschwindet.

Mit dieser „Nein, aber“-Taktik ist den Emmerichern ein Kunststück gelungen. Sie sagen nicht Ja und vergeben zugleich nicht die Chance, Einwendungen zu erheben, wenn es nicht zur Umsetzung der Gleisbettvariante kommt. Diese will die Eltenener Bürgerinitiative „Rettet den Eltenberg“und auch der Emmericher Rat.

Weil die Zeit zur Stellungnahme drängt, musste das Thema gestern gleich durch drei Gremien der Stadt: Ausschuss für Stadtentwicklung, Haupt- und Finanzausschuss und am Ende der Rat.

Ratsmitglied Ludger Gerritschen machte für die (Eltener) SPD klar, dass man mit der vorgelegten Stellungnahme der Stadt Emmerich gut leben könne.