Verkehrsministerium zu A 40-Radweg: Kein Konzept, keine Förderung

Staatssekretär Enak Ferlemann hat auf einen Brief der Bundestagsabgeordneten Ulle Schauws geantwortet.

NIEDERRHEIN Bundes-, Landes- und Lokalpolitiker, die Euregio RheinWaal: Die Forderung der „Pendlerhauptstadt“Moers nach einem breiteren Radweg über die Rheinbrücke Neuenkamp hat viele Unterstützer. Seit dieser Woche wissen wir: Das Bundesverkehrsministerium gehört nicht dazu.

Auch die Bundestagsabgeordnete Ulle Schauws hatte sich in der Diskussion hinter die Städte Moers und Duisburg gestellt und einen Brief an Verkehrsminister Andreas Scheuer geschrieben. Nun gibt es eine Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann. Danach liegt für die Rheinbrücke der A 40 „derzeit kein Konzept für einen Radschnellweg vor.“Eine Prüfung der grundsätzlichen Förderwürdig- keit seitens des Bundes wie etwa bei der Rheinquerung im Verlauf des Radschnellweges zwischen Duisburg-Mitte und Rheinhausen sei daher nicht möglich, so Ferlemann. Und: Ein Ausbau über die bisher geplante Breite von 2,75 Meter hinaus könne nur „zulasten Dritter“gehen. Im Übrigen orientierten sich „die neuen Maße an denen, die in der seinerzeit abgeschlossenen Verwaltungsvereinbarungen mit der Stadt Duisburg und dem Landkreis Moers angesetzt worden sind“.

Zur Erklärung: Derzeit ist für die neue Brücke lediglich ein 2,75 Meter breiter und aus zwei Richtungen befahrbarer Radweg auf einer Seite der Brücke vorgesehen. Das, sagt Moers’ Technischer Beigeordneter Thorsten Kamp, unterschreite nicht nur das Regelmaß für Zweirichtungsradwege, sondern verhindere auch die Entwicklung des Radverkehrs als Alltagsverkehrsmittel über längere Distanz. Potenzialanalysen des RVR, so Kamp, gingen für den regionalen Radverkehr auf dem Korridor Kamp-Lintfort – Moers – Duisburg von 2000 Radlern am Tag aus. „Das ist Radschnellwegstandard“, sagt er. Benötigt werde also ein vier Meter breiter Radweg.

Für Ulle Schauws und den Fraktionsvorsitzenden der grünen Landtagsfraktion, Arndt Klocke, schiebt das Bundesverkehrsministerium die Verantwortung auf die Landesebene. „Dabei hat der Bund zwar im vergangenen Jahr Radschnellwege gesetzlich verankert, hat aber immer noch keine Vereinbarung zu Förderkriterien mit den Ländern vorgelegt“, sagt Schauws. Dabei gebe es bekanntlich bereits Pläne eines Radschnellwegs von Duisburg über Moers nach Kamp-Lintfort, der diese Brücke nutzen würde. „Es f ließt also derzeit kein Euro.“Verkehrsexperte Arndt Klocke ergänzt: „Ziel ist für uns Grüne ein landesweites Radschnellwegenetz, dafür brauchen wir adäquate Rheinquerungen. Brückenneubauten sind Chancen, die man nutzen muss. Wenn der Bund sich trotzdem komplett querstellt, sollte die Landesregierung den Ball aufnehmen und im Sinne einer zukunftsfähigen Planung die Mehrkosten übernehmen.“

Für die Moerser und Duisburger Kommunalpolitikerinnen Elisabeth Hanke-Beerens und Claudia Leiße ist die Antwort des Staatssekretärs enttäuschend. „Wir wünschen uns, dass den vollmundigen Ankündigungen, den Radverkehr ausreichend zu fördern und die Infra- struktur auszubauen, nun auch Taten folgen. Wenn der Ausbau an der Rheinbrücke Neuenkamp wie vorgesehen mit nur 2,75 Metern Breite durchgepaukt wird, ohne die veränderten Anforderungen zu berücksichtigen, wird auf Jahrzehnte eine falsche Entwicklung zementiert.“

Auch wenn das Planungsverfahren inzwischen weit fortgeschritten ist, sehen die grünen Politiker noch Chancen, den breiteren Ausbau des Radwegs zu realisieren. „Wo ein Wille, da ein breiterer Radweg“, so Ulle Schauws.

Die grundsätzliche Möglichkeit bestätigt auch der Staatssekretär des Bundesverkehrsministers: Soweit weitere Untersuchungen das Erfordernis der Rad-Gehwege belegen, müssten diese im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens eingebracht werden, sagt Ferlemann.