Merkel weist SPD-Rentenplan zurück
Die Sozialdemokraten wollen das Rentenniveau bis 2040 stabil halten. Das stößt in der Union auf Skepsis. CDU und CSU warnen vor Verunsicherung und verweisen auf die Rentenkommission.
Ein Spitzentreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Samstag keine Einigung in der Debatte um das geplanten Rentenpaket von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gebracht. Nach einer stundenlangen Sitzung im Kanzleramt wurden keine Beschlüsse gefasst. Dem Vernehmen nach soll in der Spitzenrunde etwa noch über Anpassungen bei der Mütterrente sowie bei der Arbeitslosenversicherung gesprochen worden sein.
Am vergangenen Mittwoch hätte sich das Kabinett eigentlich mit Heils Rentenpakt befassen sollen, dies wurde kurzfristig verschoben. Der Minister warf daraufhin der Union eine Blockadehaltung vor. Merkel betonte am Sonntagabend im ARD-Interview, dass eigentlich keine Punkte mehr strittig seien. Über Rentenfragen bis 2025 habe man sich verständigt. Entscheidungen sollten aber mit den Fraktionsspit- zen und SPD-Chefin Andrea Nahles getroffen werden. Im Gesetzentwurf finden sich neben der Ausweitung der Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder auch Verbesserungen für krankheitsbedingte Frührentner. Eine „Niveausicherungsklausel“soll bis 2025 ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent sicherstellen, bezogen auf einen Durchschnittslohn. Der Beitragssatz soll nicht über 20 Prozent des Bruttolohns steigen. Verknüpft damit ist die Frage, wie stark der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinken soll. Bisher waren 0,3 Prozentpunkte weniger vorgesehen. Aus der Union werden aber mindestens 0,5 Prozentpunkt gefordert. Der Beitrag beträgt derzeit 3,0 Prozent vom Bruttolohn, aufgeteilt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern.
Auf klare Ablehnung stieß der Vorstoß von Nahles und Scholz, das Rentenniveau bis 2040 sichern zu wollen. Im Koalitionsvertrag ist das nur bis 2025 geregelt, für die Zeit danach soll eine Expertenkommission Vorschläge erarbeiten. „Jeden Tag etwas anderes mitzuteilen, verschärft die Verunsicherung, als dass es Sicherheit schafft“, sagte Merkel. Seehofer sagte im ZDF, er wolle den Sachverständigen nicht vorgreifen. NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) erinnerte an die Bedeutung der Rentenfrage: „Das Thema muss seriös diskutiert werden.“Es sei zu wichtig für Schnellschüsse. Harsche Kritik äu- ßerte hingegen FDP-Chef Christian Lindner: „CDU, CSU und SPD haben bereits Milliarden verpulvert, ohne sich zielgerichtet dem Problem der Altersarmut zu widmen“, sagte er unserer Redaktion. Es fehle der Mut, den Menschen die Fakten zu nennen und das System konsequent für die Enkel tragbar zu machen. „Die neuen Ideen von Scholz sind eine Verzweiflungstat, weil seine Vorschläge selbst bei drastischen Mehrbelastungen nicht finanzierbar sind.“Wer einen Rentenwahlkampf ankündige, der werde einen Steuererhöhungswahlkampf führen. „Die arbeitende Mitte hat in der großen Koalition keinen Anwalt mehr“, sagte Lindner.
Unterdessen bekräftige SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, dass seine Partei eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ablehne. Er erwarte von der Kanzlerin eine klare Aussage, „ob sie wirklich will, dass die Menschen in Deutschland bis 68 oder noch länger arbeiten“. Diese klare Aussage traf die Kanzlerin nicht. Sie betonte, die Lage der Rentenkassen sei gut.
Leitartikel, Politik