Friede, Freude, Sommerinterview?
Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer traten bei ARD und ZDF auf. Das Fernduell blieb aus, ihr Konflikt schwelt weiter.
Horst Seehofers erster Satz passt nicht so recht zu dem, was er in den weiteren knapp 20 Minuten des ZDF-Sommerinterviews so über den Zustand der großen Koalition zu berichten weiß. Da sitzt der CSU-Chef und Bundesinnenminister im Stadion des MTV Ingolstadt und sagt, am Samstagabend habe es „nicht den Hauch eines Streits“gegeben. Dann nämlich, als er mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei Schnitzel Cordon bleu und Pommes Frites zusammensaß, um über die Koalitionsprojekte im Herbst zu sprechen.
Denn nur wenige Minuten später ist ihm der tief sitzende Ärger noch anzumerken, den er wohl noch gegenüber der CDU-Chefin und einigen Parteikollegen verspürt und der vor der Sommerpause fast im Desaster für die Union und die Bundesregierung mündete. Er habe als Einziger überhaupt einen Masterplan zur Migrationspolitik vorgelegt, rühmt sich Seehofer, und er habe sich nie vorstellen können, dass daraus so eine Diskussion entbrennen könnte. Manches von dem, was dieses Jahr über ihn gesagt oder geschrieben wurde, sei „an der Grenze dessen, was man als Politiker hinnehmen sollte“, so der CSU-Vorsitzende.
Rückblende: Die Wochen vor der parlamentarischen Sommerpause waren von einem historischen Konflikt zwischen CDU und CSU geprägt. Seehofers Ankündigung, notfalls in einem nationalen Alleingang Asylbewerber an der bayerischen Grenze abzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, führte zu einem offenen Streit zwischen ihm und der Kanzlerin. Merkel hatte teils keine Mehrheit mehr unter den CDU- und CSU-Ab- geordneten. Erst als die Fraktionen getrennt tagten, gelang es der Kanzlerin, die CDU-Fraktionsmitglieder hinter sich zu vereinen. Ihr wurde Zeit für internationale Lösungsansätze gegeben, und Seehofer musste danach die Suppe in seiner Funktion als Innenminister selbst auslöffeln, die er der Regierung aufgetischt hatte: Merkel beauftragte ihn, bilaterale Abkommen mit Italien, Griechenland und Spanien zu vereinbaren, um den Streit beizulegen. Solle Seehofer doch selbst sehen, wie schwierig es ist, in der Migrationspolitik europäische Solidarität einzufordern und durchzusetzen.
Jetzt, im Fernsehen, ist Seehofer bemüht, nicht mehr wie zuvor gegen Merkels Richtlinienkompetenz aufzubegehren, rote Linien zu ziehen oder an den angeblich von ihm stammenden Satz zu erinnern, er könne mit „dieser Frau“, also Merkel, nicht mehr arbeiten. Im Gegenteil, er versucht zu beschwichtigen:
Merkel habe seinem Masterplan zur Migrationspolitik damals doch in 62,5 von 63 Punkten zugestimmt.
Und er habe geliefert. Die Abkommen mit Spanien und Griechenland seien unter Dach und Fach, sagte Seehofer. Das Abkommen mit Spanien, Achtung kleiner Seitenhieb gegen Merkel, die darauf Wert legte, sei ohnehin nicht so wichtig, weil von den dort ankommenden Flüchtlingen kaum jemand an der bayerisch-österreichischen Grenze landen würde. Griechenland wiederum habe die Zusicherung bekommen, dass Flüchtlinge in Deutschland ihre Familienmitglieder nachholen könnten, die derzeit in Griechenland seien. Und Italien? Jenes EU- Land, in dem lange Zeit die meisten Flüchtlinge landeten, die sich auf die lebensgefährliche Route übers Mittelmeer begeben hatten? Er sei „sehr, sehr weit“mit seinem Kollegen aus Italien, sagt Seehofer. Man habe angeboten, im selben Umfang, wie man an der Grenze in Italien registrierte Flüchtlinge zurückweise, Flüchtlinge aufzunehmen, die von Seenotrettern aufgegriffen worden seien. Seehofer zeigte sich zuversichtlich, dass es bald zur Unterschrift kommen werde.
Und Merkel? Sie war am Sonntag ebenfalls im Fernsehen zu sehen, im ARD-Sommerinterview. Sticheleien gegen Seehofer? Soweit kam es nicht. Doch der Teufel liegt bekanntlich im Detail. Und so könnte es bei der Debatte um einen sogenannten Spurwechsel für gut integrierte, aber lediglich geduldete Asylbewerber noch zum Zwist zwischen Merkel und Seehofer kommen: Sie lehnt diese Regelung ab und verwies am Sonntagabend auf die bereits bestehende Regelung, wonach Flüchtlinge hier eine Ausbildung machen und dann zwei Jahre arbeiten könnten. Danach sei man „quasi schon im dauerhaften Aufenthaltsrecht“, so Merkel.
Seehofer ließ durchblicken, dass er zwar nicht wie die SPD für eine Stichtagsregelung sei, so etwas wie einen Spurwechsel in Einzelfällen aber für möglich halte. Und auch beim Fachkräftezuwanderungsgesetz, dessen Eckpunkte Seehofer nach eigenen Worten noch im September ins Kabinett bringen will, ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. Als sicher gilt: An den Abgrund wird es die Regierung nicht führen.
„Manches, was über mich gesagt wurde, ist an der Grenze dessen, was man als Politiker hinnehmen sollte“
Horst Seehofer Bundesinnenminister