Kreis-SPD: Miteinander Europa bewahren

Sigrid Eicker aus Geldern und Prof. Hasan Alkas aus Kleve sind die Delegierten zur Landesdelegiertenkonferenz der KreisSPD zur Europawahl. Das bedeutet, dass sie die Zusammensetzung der Bundesdelegiertenkonferenz bestimmen, die wiederum die Kandidaten (Bundesliste) für das Europäische Parlament wählt. Ein etwas kompliziertes Verfahren, das bei der SPD aber Tradition hat. Einer, der sich einmal mehr um das Vertrauen der Delegierten bewirbt, ist Jens Geier. Der Essener, der betont, seit Juso-Zeiten gut mit der Niederrhein-SPD bekannt zu sein, stellte sich jetzt mit einer Rede zu Europa bei der Unterbezirks-Delegierten- konferenz im Kranenburger Katharinenhof vor. Nicht nur Delegieret, sondern alle Wahlberechtigten sind am 26. Mai an die Wahlurnen zum Europäischen Parlament gerufen. Wahlkreise gibt’s dabei nicht, bei Europa handelt es sich um eine Listenwahl.

Der Kreisvorsitzende Norbert Killewald begrüßte die Teilnehmer der Versammlung und zeigte sich zunächst zufrieden damit, dass der Kreissportbund, wie berichtet, inzwischen mitgeteilt hat, auf die Veranstaltung mit der AfD zu verzichten. „Die SPD steht für die Integration und das Miteinander in Verschiedenheit – Ausgrenzung wollen wir nicht“, betonte Killewald. Dann bekam EU-Parlamentarier Jens Geier die Möglichkeit, für sich zu wer- ben. Seit 2009 gehört er dem Parlament an und möchte für seine dritte Legislaturperiode legitimiert werden.

Wie wichtig Europa ist, machte er zunächst daran deutlich, dass ein Mann im Weißen Haus „irrlichternd“für internationale Verwirrung sorge. Bei der Zwischenwahl hoffe er auf einen Erfolg der Demokraten und ein Impeachment, ein Amtsenthebungsverfahren. Der Rückzug des US-Regierung aus wichtigen internationalen Übereinkünften wie dem Klima- oder Handelsabkommen zeige, dass sich Europa auf die „Schutzmacht des Westens“nicht mehr verlassen könne. Ein Blick auf Russland, das keine Scheu vor Kriegen habe, und auf China, die aufstrebende Supermacht, die „mit Demokra- tie nichts am Hut“habe, zeige, wie eng Europa zusammenstehen müsse, um sich zu behaupten.

Laut Geier wissen die Bundesbürger viel zu wenig über Europa. Viel mehr als das Witzeln über krumme oder gerade Gurken falle vielen nicht ein. Bei der Wahl im Mai gehe es nicht um die Frage „Europa ja oder nein“, sondern um die Frage, welches Europa wir wollen. Wer soll zu sagen haben, wer sorgt am besten dafür, dass unser Sozial-, Werte- und Rechtssystem erhalten bleibt? Die Kultur der Zusammenarbeit habe das wirtschaftliche Erfolgsmodell Europa geschaffen. Doch dieses sei – nicht nur wegen des anstehenden Brexit – keinesfalls mehr sicher.

Nach der Wahl der Delegierten (ersatzweise sind Bodo Wißen, Thordes Sprave und Kai Uwe Ekers im Boot) war eine Aussprache angesetzt. Da erinnerten mehrere SPD-Mitglieder daran, wie es am Niederrhein, vor allem in den Grenzgemeinden, vor den offenen Grenzen aussah: Schlange stehen am Schlagbaum, Ausweiskontrollen, Schmuggel…

Hans-Jörgen („Soni“) Wernicke aus Elten sprach noch etwas anderes an: Dass Europa Mauern hochziehe gegen die Flüchtlingsbewegung und Menschen im Meer ertrinken lasse sei unerträglich. Da erwarte er auch von seiner SPD deutlich mehr Solidarität mit den Schwachen. Wenn sich die Partei nicht eindeutiger positioniere, werde er für die Kandidaten im Wahlkampf „keinen Meter weit laufen“und überdies aus der SPD austreten.