NRW-Regierung hat 220 Nebenjobs
Minister und Staatssekretäre kassieren zusätzliche Einkünfte von über 200.000 Euro im Jahr. Davon dürfen sie pro Kopf und Jahr 9600 Euro behalten. Kritik kommt von den Grünen.
DÜSSELDORF Über ihre Gehälter hinaus erzielen die Mitglieder der NRW-Landesregierung zusammengerechnet vorläufige Nebeneinkünfte von über 200.000 Euro pro Jahr. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage unserer Redaktion hervor.
Spitzen-Nebenverdiener ist demnach NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU), der als Mitglied in diversen Steuerungs- und Kontrollgremien etwa beim RAG-Konzern oder der landeseigenen NRWBank auf vorläufige Nebeneinkünfte in Höhe von über 70.000 Euro pro Jahr kommt.
Unter dem Strich dürfen der Ministerpräsident, seine zwölf Landesminister und die 16 Staatssekretäre der Landesregierung von ihren Nebenverdiensten aber pro Kopf und Jahr nur 9600 Euro behalten. Nebeneinkünfte, die diesen Betrag übersteigen, fließen an die Landeskasse. Bis Anfang 2017 lag die Kappungsgrenze noch bei 6000 Euro pro Kopf und Jahr. Die rot-grüne Vorgängerregierung hatte sie auf 9600 Euro an- gehoben, um die maximale Hinzuverdienstgrenze an die allgemeine Preissteigerung anzupassen.
Vorläufige Nebeneinkünfte über diese Kappungsgrenze hinaus erzielen neben Lienenkämper auch sein Staatssekretär Patrick Opdenhövel (CDU) mit über 20.000 Euro pro Jahr, Wirtschaftsminister Andre- as Pinkwart (FDP) mit über 26.000 Euro pro Jahr, Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) mit über 30.000 Euro pro Jahr und Staatssekretär Nathanael Liminski (CDU, Chef der Staatskanzlei) mit über 11.000 Euro pro Jahr.
Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) erhält für seine Mitgliedschaft im Kuratorium der Krupp-Stiftung 6000 Euro im Jahr, Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos) bezieht 5000 Euro jährlich als Verwaltungsratsmitglied der landeseigenen NRW-Bank. Als Mitglied von deren Gewährträgerversammlung bezieht Schul-Staatssekretär Mathias Richter (FDP) 5000 Euro pro Jahr. Anders als sein Chef Peter Biesenbach (CDU), der überhaupt keine Nebeneinkünfte hat, erhält Justiz-Staatssekretär Dirk Wedel (FDP) als Verwaltungsratsmitglied der NRW-Bank 5000 Euro pro Jahr. Verkehrs-Staatssekretär Hendrik Schulte erhält als Aufsichtsratschef der Duisburger Hafen AG und als Mitglied im Aufsichtsrat des Kölner Flughafens über 3000 Euro pro Jahr. Häufig kommen zu den Beträgen noch Sitzungsgelder hinzu.
Zu den höchstdotierten Nebenjobs der Mitglieder der Landesregierung gehört der mit 35.000 Euro jährlich plus 1000 Euro je Sitzung dotierte Aufsichtsratsposten im RAG-Konzern (Lutz Lienenkämper) und der Verwaltungsratsvorsitz in der Ersten Abwicklungsanstalt, der mit 10.000 Euro jährlich plus 300 Euro pro Sitzung dotiert ist und von Staatssekretär Opdenhövel wahrgenommen wird. Die meisten von Mitgliedern der Landesregierung wahrgenommenen Posten bei der landeseigenen NRW-Bank werden mit je 5000 Euro pro Jahr entlohnt. Viele Nebenjobs nehmen die Mitglieder der Landesregierung auch ehrenamtlich wahr.
Zusammen nehmen die Mitglieder der nordrhein-westfälischen Regierung rund 220 Nebentätigkeiten in diversen Gremien wahr, gut die Hälfte davon qua Amt. Der Landtagsabgeordnete der Grünen, Horst Becker kritisiert deren Umfang: „Bei einigen Regierungsmitgliedern fragt man sich, ob sie überhaupt noch genug Zeit für die Regierungsgeschäfte haben.“