Verfassungsschutzchef soll gehen

SPD und Grüne fordern die Entlassung Hans-Georg Maaßens.

BERLIN (mar) Nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den Ereignissen in Chemnitz haben SPD und Grüne die Ablösung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gefordert. „Maaßen ist nicht mehr haltbar und muss gehen, um weiteren Schaden von den Institutionen abzuwenden, die eigentlich unsere Verfassung schützen sollen“, sagte der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck unserer Redaktion. Zuvor hatte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) der „Bild am Sonntag“gesagt: „Herr Maaßen stellt die Glaubwürdigkeit von Politik, Medien und den vielen Augenzeugen infrage. Er schafft weitereVerunsicherung und zerstört damit das Vertrauen in unseren Staat.“

Maaßen hatte die Echtheit eines Videos bezweifelt, das dieVerfolgung eines Ausländers durch Rechtsextreme in Chemnitz zeigt. Er sehe Medienberichte über „rechtsextremistische Hetzjagden“mit „Skepsis“, hatte Maaßen der „Bild“gesagt. Die Generalstaatsanwaltschaft hat keinen Zweifel an der Echtheit des Videos. Zudem berichteten SPD-Politiker von Angriffen auf sie durch Rechtsextreme.

Mit seinen Äußerungen widersprach Maaßen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die „Hetzjagden“in Chemnitz scharf verurteilt hatte. Der Vorgang zeigt das Zerwürfnis zwischen Merkel und Innenminister Horst Seehofer (CSU). Denn dessen Ressort soll über das Interview Maaßens informiert ge- wesen sein. Nur Seehofer könnte den Verfassungsschutzchef entlassen. „Er (Maaßen) hat bis morgen einen Bericht an das Bundesinnenministerium zu erstatten“, sagte Seehofer am Sonntagabend der ARD.„Ich erwarte eine Begründung, auf die er seine These stützt.“Vor seinen Äußerungen habe Maaßen das Ministerium und ihn persönlich informiert, dass er Zweifel habe. Als Minister wolle er diese nicht unterdrücken. „Die Verantwortung für Formulierungen und seine Thesen bleiben natürlich bei ihm“, fügte der CSU-Vorsitzende hinzu. Seehofer bezeichnete Medienberichte als falsch, wonach Maaßen vom Ministerium eine Anweisung bekommen habe, sich öffentlich zu äußern.