Heil sucht frisches Geld für Sozialversicherung
Der Bundesarbeitsminister startet einen „Zukunftsdialog“, um über Entwicklung und Finanzierung des Sozialstaats zu reden.
BERLIN Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) reagiert auf den Vertrauensverlust vieler Bürger in die Politik und startet am Montag unter dem Titel „Neue Arbeit, neue Sicherheit“einen deutschlandweiten „Zukunftsdialog“, an dem sich jeder beteiligen kann. Geplant sind bis Frühjahr 2019 vier sogenannte Bürgerforen in Jena, Augsburg, Essen und Bremerhaven, bei denen der SPD-Politiker mit Bürgern über die Zukunft des Sozialstaats diskutieren will. Danach sollen Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft aus den Anregungen der Bürger Vorschläge erarbeiten, über die Heil noch in dieser Legislaturperiode mit dem Koalitionspartner verhandeln will. „Es geht um realistische Hoffnung und konkrete Lösungen“, sagte der Minister unserer Redaktion.
Ein Jahr nach dem Start der dritten großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verlieren beide Volksparteien in Umfragen den Rückhalt der Wähler. Zusammen kommen Union und SPD in der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die „Bild am Sonntag“nur noch auf 46 Pro- zent. Vor allem die SPD kämpft um ihre Zukunft als Volkspartei. Bei Emnid liegt sie mit derzeit nur noch 17 Prozent knapp vor der AfD mit 15 Prozent, doch in anderen Umfragen hat die rechtspopulistische Partei die Sozialdemokraten bereits überflügelt. Die SPD sucht ihr Heil nun in einem deutlichen Linksruck und mehr Bürgernähe.
Abgeschaut hat sich Heil sein Konzept für den „Zukunftsdialog“aber auch bei der Bundeskanzlerin, die unter dem Motto „Gut leben in Deutschland“schon in der vergangenenWahlperiode einen ähnlichen Dialogprozess mit Bürgern in Gang gesetzt hatte.
Auch die Union hat erkannt, dass sie die Bürger gerade auch wegen der fortschreitenden Digitalisierung noch stärker in die politische Willensbildung einbinden muss. Sie hat etwa bereits im Juni einen eigenen Arbeitskreis „Zukunft der Arbeit“unter Leitung des CDU-Politikers Thomas Heilmann gegründet. Allerdings trug das bisher kaum Früchte: Auch CDU und CSU haben an Rückhalt verloren und liegen bei Emnid derzeit nur noch bei 29 Prozent. In Bayern hat die nervöse CSU dafür gesorgt, dass wenige Wochen vor der Landtagswahl AfD und Grüne im Aufwind sind.
„Mein Ziel ist, dass die Menschen wieder mehr Vertrauen haben in die Handlungsfähigkeit des Staates und die demokratische Politik“, sagte Heil. „Obwohl wir den längsten Aufschwung in der bundesdeutschen Geschichte erleben, haben wir noch immer viele ungelöste soziale Probleme, zum Beispiel die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit, den hohen Niedriglohnanteil, die Kinderarmut vor allem in Alleinerziehenden-Haushalten“, so der Minister. „Es gibt Zukunftsängste auch bei denen, denen es gut geht. Sie werden geschürt von politischen Scharlatanen. Denen wollen wir etwas entgegensetzen.“
Im Rahmen des„Zukunftsdialogs“will Heil neben den in der digitalisierten Arbeitswelt veränderten Arbeitsbedingungen vor allem über die künftige Finanzierung der Sozialleistungen und den Umbau der Grundsicherung reden.„Zur Finanzierung des Sozialstaats werden wir in den kommenden Jahrzehnten neue Lösungen finden müssen. Wir sollten etwa darüber nachdenken, wie wir mehr Menschen in die Rentenversicherung einbeziehen können. Es geht auch darum, dass die Rendite der Digitalisierung gerecht verteilt wird“, sagte der Minister.
Gemeint ist damit die Suche nach neuen Einnahmequellen für Renten-, Pflege- und Krankenversicherung und den Sozialstaat generell. Denn Heil ist überzeugt, dass die bisherige Finanzierung über das Umlageverfahren wegen der gesellschaftlichen Alterung in den kommenden Jahrzehnten allein nicht mehr ausreichen wird. Zudem wird der Staat nach Auffassung Heils künftig auch mehr Steuergeld zur Bekämpfung der Kinderarmut einsetzen müssen.
Beim Nachdenken über neue Geldquellen solle es keine Tabus geben, so der Minister. Neben Selbstständigen könnten in ferner Zukunft auch Beamte in die Rentenversicherung einbezogen werden. Zudem soll die zusätzliche Wertschöpfung in Unternehmen durch den vermehrten Einsatz von Robotern und künstlicher Intelligenz helfen, dass die Sozialversicherung mehr einnimmt. Eine Robotersteuer, wie sie etwa Microsoft-Gründer Bill Gates gefordert hatte und bei der dieWertschöpfung der Maschinen gezielt besteuert würde, ist aber umstritten und wird auch von Heil abgelehnt. Er sucht aber nach alternativen Wegen. Kein Tabu sind für Heil und die SPD auch die Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung, die erhöht oder ganz abgeschafft werden könnten.