SPD will mit „Mietenstopp“Wohnungen bezahlbar halten

Mietsteigerungen soll es nach dem Willen der Partei nur in Höhe der Inflationsrate geben. Die CDU möchte dagegen mehr Wohnungen bauen.

BERLIN (rtr) Die SPD dringt auf einen „Mietenstopp“, umWohnungen vor allem in Ballungsräumen bezahlbar zu halten. In einem Zwölf-PunktePlan fordert die Partei, dass in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Mieten für einen Zeitraum von fünf Jahren nur noch in Höhe der Inflationsrate steigen dürfen. Dies solle sowohl für bestehende Mieten als auch bei Neuvermietungen gelten. Die Inflation lag zuletzt in Deutschland bei zwei Prozent. Bislang dürfen Mieten in den betroffenen Gebieten binnen drei Jahren um höchstens 15 Pro- zent angehoben werden. Bei der CDU stieß die SPD mit ihrem Vorschlag am Wochenende auf Ablehnung. Das Hauptaugenmerk müsse auf den zügigen Bau neuerWohnungen gerichtet sein.

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel verteidigte die Idee eines „Mietenstopps“: „Damit schaffen wir eine Atempause für die Mieterinnen und Mieter und Zeit, um bezahlbare Wohnungen zu bauen.“Wohnungsbau sei letztlich die beste Mietpreisbremse: „Zudem wollen wir den Spekulanten den Stecker ziehen.“

Bei öffentlich geförderten Wohnungen sollen nach denVorstellun- gen der SPD günstige Mieten künftig länger garantiert werden. „Investoren, die sich langfristig binden, sollen stärker profitieren.“Kommunen sollen nicht genutzte Baugrundstücke mit höheren Abgaben belegen können, so dass die Spekulation mit Boden unattraktiver wird und Anreize gesetzt werden, zügig zu bauen. Wenn die öffentliche Hand Grundstücke verkauft, soll eine Baupflicht im Kaufvertrag festgeschrieben werden.

Mieter müssen nach den Vorstellungen der SPD auch besser vor Kündigungen durch angeblichen Eigenbedarf geschützt werden, indem die Regelungen dazu verschärft werden. Zu häufig werde Eigenbedarf vorgetäuscht, damit die Wohnungen im Anschluss teurer vermietet oder verkauft werden könnten.

Weiter sollen die Ausnahmen für Umwandlungsverbote auf ein Minimum reduziert werden: Bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum handele es sich um ein weitverbreitetes Geschäftsmodell. Doch langjährige Mieter könnten sich den Erwerb der Immobilie trotz Vorkaufsrecht oft nicht leisten und müssten dann umziehen. Die SPD will zudem ein Flächen- und Immobilienregister schaffen. Aus diesem soll hervorgehen, welche Flächen bebaut werden können aber nicht genutzt werden. Dies soll gegen Spekulanten helfen. Auch soll der Missbrauch bei der Grunderwerbsteuer mittels sogenannter Share Deals beendet werden.

Der Zwölf-Punkte-Plan solle eine „Mietenwende“schaffen, schreiben die Autoren. BezahlbarerWohnraum sei die „soziale Frage des 21. Jahrhunderts“. SPD-Chefin Andrea Nahles sagte dem „Tagesspiegel“, jetzt komme es auf CDU und CSU an. Erst vor wenigen Tagen hatte das Bundeskabinett einem Gesetzentwurf von Justizministerin Katarina Barley (SPD) zugestimmt, der eine Verschärfung der Mietpreisbremse vorsieht. Nahles sagte, dies sei ein erster guter Erfolg, aber damit dürfe man sich nicht zufriedengeben.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, man müsse sich in der politischen Diskussion auf die Frage konzentrieren, wie schneller mehr Wohnungen in Deutschland gebaut werden könnten, „anstatt dass wir andere Nebenkriegsschauplätze bearbeiten“. Der CDU-Politiker Jan-Marco Luczak sagte im ZDF, der von der SPD vorgeschlagene Mietenstopp würde zu einem „Investitionsstopp“führen. „Und das ist das, was wir gerade nicht brauchen. Wir müssen mehr, schneller und kostengünstiger bauen.“