Klimaschutz als Ziel im Grundgesetz
Die Grünen stellen Bedingungen für ihr Ja zur verbesserten Bildungspolitik.
BERLIN (mar) Die Grünen wollen der geplanten Grundgesetzänderung zur verbesserten Bildungskooperation zwischen Bund und Kommunen nur unter Bedingungen zustimmen.„Die Bundesregierung möchte das Kooperationsverbot in der Bildung lockern und braucht dafür unsere Stimmen, der Entwurf geht uns aber nicht weit genug“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt.
„Die Investitionen in die Sanierung von Bestandsimmobilien und die technische Ausstattung müssen einhergehen mit Investitionen in die Köpfe junger Leute“, sagte sie. „Zudem fordern wir, dass der Klimaschutz im Grundgesetz verankert wird. Damit Klimaschutz nicht von der Lust und Laune einer einzelnen Bundesregierung abhängt, brauchen wir eine Handlungsverpflichtung zur Umsetzung der Pariser Klimaziele.“
Die Fraktionschefs von FDP und Grünen hatten Ende August in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, der geplanten Grundgesetzänderung zuzustimmen. Ohne die Stimmen von FDP und Grünen hätte Merkels große Koalition im Bundestag und Bundesrat keine Mehrheit. FDP und Grüne machen ihre Zustimmung jedoch von Bedingungen abhängig. Wie weit Union und SPD darauf eingehen, wird derzeit in Gesprächen auf der Ebene der Fraktionschefs ausgelotet. Die Grundgesetzänderung ist mit der für November geplanten Verabschiedung des Bundeshaushalts 2019 verbun- den. Sie wird auch in der am Montag beginnenden traditionellen Haushaltswoche im Bundestag eine wichtige Rolle spielen. Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) will im Bundestag um die Zustimmung von FDP und Grünen werben.
In einer neuen Emnid-Umfrage sprachen sich 95 Prozent dafür aus, Steuergelder verstärkt für Pflegekräfte und deren bessere Bezahlung auszugeben. 92 Prozent wollen, dass die Bundesregierung mehr Geld in die Sanierung und technische Ausstattung von Schulen steckt. Knapp jeder Neunte will mehr gegen den Lehrermangel tun. Mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen und Zuwanderern wollen nur 41 Prozent ausgeben. In der repräsentativen Umfrage waren Mehrfachnennungen möglich.