Hetzjagden: Maaßen legt Bericht vor
Wegen der Bewertung von Chemnitz steht der Verfassungsschutzpräsident in der Kritik.
BERLIN Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den Geschehnissen in Chemnitz und dem Ausmaß der rechten Gewalt dort dem Bundesinnenministerium einen Bericht vorgelegt. Eine Sprecherin bestätigte, dass der Bericht am Montag eingegangen sei. Er liege auch dem Kanzleramt vor. Innenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte an, den Bericht in Ruhe zu bewerten.
Der Innenausschuss des Bundestags wird sich am Mittwochabend mit dem Bericht befassen. Erst dann soll auch die Öffentlichkeit erfahren, welche Belege der Verfassungs- schutzpräsident vorlegt, dass es vor zweiWochen nach dem Tötungsdelikt an einem Deutschen durch mutmaßlich einen Syrer und zwei Iraker nicht zu „Hetzjagden“auf Ausländer gekommen sei. Nach Informationen unserer Redaktion entkräftet Maaßens Bericht nicht die Darstellungen der Szenen in Videos, die im Netz kursieren.Vielmehr geht es um die Frage, ob die Vorgänge als Hetzjagden einzustufen sind.
Die Aufklärung ist von hoher politischer Brisanz, da sich Maaßen mit seinen Äußerungen nicht nur gegen viele Medienberichte, sondern auch gegen die Einschätzung der Kanzlerin gestellt hat. Vom Chef einer Sicherheitsbehörde sei zu erwarten, dass er für solche Einlassungen in der Öffentlichkeit auch Fakten lie- fere, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag. Jetzt wolle die Öffentlichkeit genau wissen, was die Grundlage für seine Äußerung sei. „Ich bin sehr gespannt, ob er die Einsichten auch liefern kann.“
Kritik und Rücktrittsforderungen an Maaßen kamen von SPD, Grünen und Linken. Besonders hart ging der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mit Maaßen ins Gericht. Ramelow war jahrelang vom Verfassungsschutz beobachtet worden. Mit seiner Relativierung der Geschehnisse in Chemnitz habe sich Maaßen zum„Teil des politischen Lagers aus AfD und Neofaschisten“gemacht, sagte Ramelow dem Berliner „Tagesspiegel“.