Rot-Grün-Gelb klagt gegen Bayern
Das neue Polizeigesetz eröffnet nach Ansicht der drei Bundestagsfraktionen der Willkür Tür und Tor.
BERLIN Zu einem höchst ungewöhnlichen„Sicherheits“-Bündnis haben sich ausgerechnet FDP, Linke und Grüne auf Bundesebene zusammengefunden. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach von einer „Allianz für den Rechtsstaat“, als sie mit ihren Amtskollegen Dietmar Bartsch von den Linken und Christian Lindner von der FDP die gemeinsame Verfassungsklage gegen das neue bayerische Polizeigesetz vorstellte.
Die Abgeordneten der drei Fraktionen stellen mehr als ein Viertel aller Bundestagsmitglieder und erfüllen damit die Voraussetzungen, das bayerische Polizeirecht dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegen zu können. Damit markieren ihre Parteien zugleich eine erste Hürde für Koalitionsgespräche, die nach dem weiteren Absinken der CSU-Werte in Umfragen zur Landtagswahl in einem Monat immer wahrscheinlicher geworden sind. Sowohl FDP als auch Grüne wollen für Regierungsbündnisse nicht zur Verfügung stehen, so lange die CSU an ihrem Polizeigesetz festhält.
Die Befugnisse der bayerischen Polizei waren mit dem Gesetz deutlich ausgeweitet worden. Sie kann nun schon bei einer„drohenden Gefahr“einschreiten und nicht erst, wenn Ermittler konkrete Indizien für eine geplante Straftat haben. So kann die Polizei nun auch mit Verweis darauf eine Person aus dem Verkehr ziehen. Ein solcher „Präventivgewahrsam“kann in Bayern für drei Monate verhängt und wiederholt verlängert werden.
Für FDP-Chef Lindner werden damit die Grenzen zwischen Polizei und Geheimdiensten verwischt. „Wir brauchen keine Geheimpolizei“, unterstrich der Liberale, der Bayern damit auf dem Weg vom Rechtsstaat zum Obrigkeitsstaat sieht. Von einem „Willkürstaat“sprach Linken-Fraktionschef Bartsch, und die in der DDR geborene Grünen-Fraktionschefin Gö- ring-Eckardt fühlte sich an die DDR erinnert, wo Bürger auch jederzeit anlasslos hätten kontrolliert werden können. Der Prozessbevollmächtigte der drei Fraktionen, Thorsten Kingreen, erläuterte, mit dem Polizeiaufgabengesetz werde in Bayern das zur Regel gemacht, was bisher nur als Ausnahme zugelassen war.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zeigte sich ob des ungewöhnlichen rot-grün-gelben Aktionsbündnisses „gelassen und überrascht“. Er sei auf der einen Seite davon überzeugt, dass das bayerische Gesetz auch nach einer nochmaligen Novelle verfassungsgemäß sei. Auf der anderen zeuge die Zusammenstellung der „humoresken Truppe“aus FDP, Linkspartei und Grünen in einer förmlichen Antragsgemeinschaft von einer hemmungslosen Orientierungslosigkeit, erklärte Söder. (mit dpa und epd)