CDU gegen Rentenpläne von Scholz

BERLIN (mar) Zum Auftakt der Haushaltsdebatte im Bundestag am Dienstag hat die Union scharfe Kritik an den Rentenplänen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geübt. Scholz hatte gefordert, das Rentenniveau über 2025 hinaus auf dem Niveau von 48 Prozent des Durchschnittslohns zu stabilisieren. Bisher will die große Koalition das nur für alle Neu-Rentner bis 2025 garantieren. Würde es auch für spätere Rentner-Generationen auf dem Niveau festgeschrieben, würde dies für Beitrags- und Steuerzahler hohe Belastungen bedeuten. Scholz rechnet mit einem um 30 Milliarden Euro höheren Steuerzuschuss zur Rentenkasse im Jahr 2030. Er liegt im laufenden Jahr bei 94 Milliarden Euro und soll 2019 auf 98 Milliarden steigen. „Durch das Rentenpaket werden wir schon bis 2025 über zehn Milliarden Euro mehr Steuermittel als bisher in die Rentenversicherung pumpen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg. „Wenn wir das umsetzen, was Olaf Scholz vorschwebt, nämlich die langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus auch über 2025 hinaus, geht das voll zu Lasten der jüngeren Generationen. Der Zuschuss zur Rentenversicherung würde dann jedes Jahr um viele Milliarden weiter steigen. Das ist nicht hinnehmbar und auch nicht finanzierbar.“Scholz bringt heute den Haushalt 2019 ein. Der 356,8 Milliarden schwere Etat ist der sechste in Folge ohne neue Schulden.