EU-Staaten fehlen 150 Milliarden an Mehrwertsteuer
Jahrelang war Andreas Westerfellhaus Deutschlands oberster Lobbyist für Pflege. Nun hat er die Schreibtischseite gewechselt und arbeitet als Pflegebeauftragter der Bundesregierung für Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).
Warum hat es so lange gedauert, dass die Politik das Thema Pflege als zentrale Herausforderung erkennt?
WESTERFELLHAUS In der vergangenen Legislaturperiode hat man Leistungsausweitungen verankert. Es hat aber zu lange nicht genug im Fokus gestanden, dass man dafür auch sehr viele qualifizierte Pflegekräfte benötigt. Pflegeverbände und Pflegeorganisationen haben zwar darauf aufmerksam gemacht. Aber der Profession Pflege fällt es immer noch schwer, sich eine wahrnehmbare Stimme in der Öffentlichkeit zu verschaffen. Als Präsident des Pflegerats habe ich immer wieder erfahren, dass nicht klar ist, wer in Deutschland eigentlich für die Pflege spricht.
Wie kann man das ändern?
WESTERFELLHAUS Ähnlich wie die Ärzteschaft sollten sich die Pflegeberufe in Kammern organisieren, in Landes- und in einer Bundeskammer. Nur dann kann sich die Profession Pflege gut organisieren, eine klare, deutliche Sprache sprechen und ihre Interessen effektiv vertre- ten. Ich bin ein leidenschaftlicher Verfechter der Selbstverwaltung. Es ist erfreulich, dass es Pflegekammern bereits in drei Bundesländern gibt und andere sich auf denWeg gemacht haben. Ich hoffe, dass sich bald die Erkenntnis durchsetzt, wie wichtig es ist, dass auch eine Bundespflegekammer gegründet wird.
Vor Ihrer Tätigkeit als Pflegebeauftragter waren Sie Präsident des Pflegerats, also eine zentrale Stimme für die Pflegeberufe. Hat schon mal jemand aus den alten Zeiten zu Ihnen gesagt: Verräter!
WESTERFELLHAUS Opposition ist leichter als Regierung. Das Wort ist nicht gefallen. Aber wenn ich heute bei Diskussionen sitze, passiert es mitunter, dass man mir vorwirft: Es wird nur geredet und es kommt nichts an. Ich antworte dann, dass verantwortungsvolle Politik erst durch reden und dann durch Gesetze geschieht. Ich werde vom Gesundheitsminister mit meiner Kompetenz sehr gut eingebunden. Die Konzertierte Aktion Pflege ist ein sehr gutes Beispiel dafür, dass etwas geschieht. Wir wissen: Die Erwartungshaltung ist groß und wir brauchen messbaren und spürbaren Erfolg. Es darf nie wieder passieren, dass jemand ein Jahr der Pflege ausruft und dann wird nichts geliefert.
Eine schwierige Phase ist es für Angehörige und Betroffene, wenn Menschen zum Pflegefall werden. Gibt es da genug Unterstützung?
WESTERFELLHAUS Die Angehörigen sind in dieser Situation fast immer hilflos, egal ob Akademiker oder nicht. Zumal Pflegebedürftigkeit meistens plötzlich eintritt. Dann sind viele Menschen überfordert mit der Situation, eine Einrichtung zu finden oder den Pflegebedürftigen im häuslichen Bereich zu versorgen. Den Angehörigen und den Pflegebedürftigen könnte man helfen, indem sie in der Startphase der Versorgung zu Hause eine strukturierte Hilfe bekämen, eine Fachkraft – ähnlich wie junge Eltern sie rund um die Geburt eines Kindes durch eine Hebamme erhalten. Diese Fachkraft könnte in den ersten Tagen intensiv die Angehörigen von Pflegebedürftigen zu Hause begleiten – beispielsweise einen Blick darauf haben, wie es mit Verbänden, Lagerung, professionellen Entlastungsangeboten und sonstiger Versorgung funktioniert. Durch ein solches Angebot bekämen die Angehörigen Sicherheit im Umgang mit den Pflegebedürftigen. Später könnte die Fachkraft noch beratend da sein, wenn etwa auch mal Schwierigkeiten wegen Überlastung auftreten.
Haben Sie ein Konzept, für wie viele Pflegebedürftige sie eine solche Begleitung pro Jahr benötigen?
WESTERFELLHAUS Zuletzt gab es pro Jahr rund 900.000 neue Fälle von Pflegebedürftigkeit. Die allermeisten davon werden zu Hause versorgt. Wir benötigen ein Gutachten darüber, was Pflegebedürftige und Angehörige im Akutfall tatsächlich benötigen und auf welche Strukturen und Professionen man für eine „Pflege-Hebamme“zurückgreifen könnte. Bei der häuslichen Pflege drückt der Schuh am meisten.Wenn uns diese wegbricht, dann wird die Pflege kaum noch zu organisieren und zu finanzieren sein. Wir brauchen also noch mehr Unterstützung für die Angehörigen.
Wird das Fachkräftezuwanderungsgesetz der Pflege helfen?
WESTERFELLHAUS Wir benötigen dieses Gesetz und auch die Fachkräfte, die dadurch kommen können. Fachkräfte aus dem Ausland können aber nur ein Teil der Problemlösung sein. Das Gesetz alleine wird noch nicht ausreichen. Die Pflegekräfte, die kommen, müssen eine ausreichende sprachliche und fachliche Qualifikation haben. Wir müssen wiederum die Anerkennung der Abschlüsse der Fachkräfte aus dem Ausland vereinfachen. Wir haben dafür immer noch 16Verfahren in den einzelnen Bundesländern. Das dauert viel zu lange für diejenigen, die kommen wollen. Unerlässlich ist auch die Bereitschaft der heimischen Belegschaft, die neuen Kollegen zu integrieren. Grundvoraussetzung ist zudem, dass sich vor allem die Rahmenbedingungen für die Pflegenden in Deutschland verbessern. Ansonsten wird auch die Zuwanderung von Fachkräften keine Lösung bringen.
Ist es schwierig, in der Pflege zugewanderte Fachkräfte zu integrieren?
WESTERFELLHAUS Die zugewanderten Pflegefachkräfte haben oft ein anderes berufliches Selbstverständnis. In der Regel haben sie in ihrer Heimat eine andere Ausbildung oder Studium absolviert, die ihnen andere Kompetenzen vermitteln als Pflegekräfte bei uns. Ich setze darauf, dass das geplante Pflegeberufe-Reformgesetz in dieser Frage nachhaltige Verbesserungen bringt. BRÜSSEL (dpa) Wegen Betrugs, Steuervermeidung und Insolvenzen entgehen den öffentlichen Kassen in Europa jedes Jahr knapp 150 Milliarden Euro. 2016 waren die Mehrwertsteuereinnahmen in den EU-Staaten 147,1 Milliarden Euro niedriger als anhand der Wirtschaftsleistung zu erwarten war, wie die EU-Kommission mitteilte. Der Trend ist aber positiv. Im Vergleich zu den Zahlen des Vorjahres waren es rund 10,5 Milliarden Euro weniger an Ausfällen. „Die Mitgliedsstaaten haben ihre Steuereintreibung europaweit verbessert“, sagte der zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici. Unter den einzelnen Staaten gibt es nach wie vor erhebliche Unterschiede. Die niedrigste Mehrwertsteuer-Lücke verzeichnet Luxemburg (0,85 Prozent), am höchsten ist sie in Rumänien (35,9 Prozent). In Deutschland beträgt die Lücke rund 9,4 Prozent.