Reul: Nazi-Aufmarsch unerträglich

NRW-Innenminister will Polizei-Einsatz in Dortmund intensiv nachbereiten.

(kib/mar) NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat eine penible Aufbereitung des Polizei-Einsatzes bei den Dortmunder Nazi-Demos angekündigt. Das Polizeipräsidium Dortmund werde den Einsatz intensiv nachbereiten, und das Ministerium habe zusätzlich eine förmliche Einsatznachbereitung angefordert, sagte Reul unserer Redaktion. „Es ist für mich persönlich unerträglich, dass 70 Jahre nach Ende des dunkelsten Kapitels unserer Geschichte Neo-Nazis durch unsere Städte ziehen.“Auch solche Demos seien aber offenbar von der Versammlungsfreiheit gedeckt. Die Gerichte hätten gegen dieVorbehalte der Polizei entschieden, dass diese Ewiggestrigen sich sogar denWeg frei aussuchen durften. „Selbst die widerwärtigen antisemitischen Parolen dieser rechtsradikalen Hetzer sind möglicherweise durch die Meinungsfreiheit gedeckt“, sagte Reul, „das kann ich nicht verstehen, aber man muss es dann in einem Rechtsstaat akzeptieren.“

Die NRW-SPD hatte Reul in einem Brief eine Fehleinschätzung der Lage vorgeworfen. Bei den Aufmärschen von 100 Rechtsextremisten sollen nationalsozialistische Parolen gerufen und Pyrotechnik gezündet worden sein. Es gab Kritik, dass die Polizei nicht ausreichend eingeschritten sei. Nach Polizei-Angaben wurden mehrere Strafverfahren eingeleitet. Den rund 200 Demonstranten hätten 80 Polizisten, teils in Zivil, gegenüber gestanden. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte: „Da sehe ich den Innenminister in der Pflicht: Ich erwarte, dass Herr Seehofer sich zu denVorgängen in Dortmund äußert und konsequent gegen Judenhass vorgeht.“