Abgeordneter klagt über iIllegale Gülle

Verstöße in großem Umfang?. FDP und CDU wollen lückenlose Nachweise

(RP) Das NRW-Umweltministerium hat Anfang September dem Umweltausschuss des Landtags berichtet, dass offenbar in großen Umfang unerlaubte Gülleimporte nach NRW stattfinden. Bei Überprüfungen ist festgestellt worden, dass rund ein Drittel der Güllelieferungen falsch dokumentiert worden sind. Lieferungen gingen an nicht vorhandene Betriebe, falsche Adressen oder zu Betrieben, die angaben, keine Lieferung erhalten zu haben.

Diesen Missstand gelte es zu beheben, fordert Stephan Haupt, der FDP-Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Kleve: „Wir fordern unter anderem die lückenlose Erfassung von grenzüberschreitenden Gülletrans- porten“sagte der Politiker. „as bestehende, aus Zeiten der rot-grünen Vorgängerregierung stammende System ist lückenhaft und fehleranfällig. Gemeinsam mit unseren niederländischen und niedersächsischen Nachbarn müssen wir eine Regelung auf den Weg bringen, mit der unerlaubte Gülleimporte künftig verhindert werden.“

In einem Antrag beauftragen die Fraktionen von FDP und CDU die Landesregierung, die Gülleimporte bis zum Endabnehmer nachvollziehbar zu machen und Einsätze gegen unerlaubte Gülleimporte mit den Kreisbehörden und der Landwirtschaftskammer durchzuführen. Gespräche der Ministerien seien bereits im Gange.