Volkswagen lenkt bei Diesel-Streit ein
Der Verkehrsminister verhandelt mit den deutschen Autobauern, wie stark sich diese am geplanten Diesel-Paket beteiligen. Vieles kommt auf ein Spitzentreffen im Kanzleramt an. VW ist angeblich zu Zugeständnissen bereit.
BERLIN (dpa) In das Ringen um ein Maßnahmenpaket in der Dieselkrise kommt Bewegung. Von Autobauern liegen inVerhandlungen mit der Bundesregierung konkrete Vorschläge auf dem Tisch. Es gebe vor allem „sehr attraktive Tauschbedingungen“, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Teil des möglichen Pakets sind Umtauschprämien für Autobesitzer, die alte Diesel abgeben wollen. Ziel ist eine Erneuerung der Dieselflotte. Zugleich aber hieß es in den Regierungskreisen, es sei „alles offen“.
Am Freitag will sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit mehreren Fachministern treffen, um eine gemeinsame Linie der Koalition in der Dieselkrise zu finden. Ziel ist es, Fahrverbote zu vermeiden.
Wie der „Spiegel“berichtete, versprach VW-Konzernchef Herbert Diess Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), dass VW sich an technischen Nachrüstungen von älteren Dieselwagen finanzi- ell beteiligen wolle. Die Position der Industrie ist bisher, dass solche Hardware-Nachrüstungen zu aufwendig und teuer seien. Auch Fragen der Haftung sind umstritten. Daher lehnten die Hersteller diese Umbauten am Motor ab.
Aus Konzernkreisen hieß es, VW arbeite an „konkreten Lösungen“. Man sei an einer sinnvollen Lösung interessiert, um Fahrverbote zu vermeiden. Es komme nun darauf an, welche gemeinsame Position die Regierung einnehme. Es gebe noch keine festen Zusagen.
Scheuer verhandelt mit den drei großen deutschen Herstellern VW, Daimler und BMW über gemeinsame Schritte. Im Kern geht es bei dem Paket um ein mögliches Programm zum Rückkauf älterer Diesel durch Hersteller, höhere Prämien für Autobesitzer, die alte Diesel abgeben und neueWagen kaufen, sowie Umbauten am Motor.
Beim Einbau von Stickoxid-Katalysatoren besteht Diess laut „Spie- gel“mit Blick auf die Aktionäre seines Unternehmens jedoch darauf, nur 80 Prozent der Kosten der Nachrüstung zu übernehmen. Diese liegen pro Fahrzeug bei durchschnittlich etwa 3000 Euro. Damit lehnt er den Plan Scheuers ab, dass die Hersteller die gesamten Kosten tragen sollen.
Das Maßnahmenpaket dürfte Milliarden kosten. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte zuletzt erneut deutlich gemacht, dass es für Diesel-Nachrüstungen kein Steuergeld geben soll.
Die Autoindustrie hat dem Vernehmen nach starke Bedenken vor allem gegen das geplante Rückkaufprogramm für ältere Diesel mit den Euro-Abgasnormen 4 und 5. Die Befürchtung der deutschen Hersteller ist, dass Kunden sich dann etwa neue Fahrzeuge ausländischer Konkurrenten kaufen.
Der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Bernhard Mattes, sagte: „Wir wollen saubere Luft in den Städten, und wir wollen schnelle Wirkung. Und wenn wir uns darauf einigen können, dass die schnelle Wirkung Bestandserneuerung ist, dann machen wir genau das Richtige.“Auf die Nachfrage, was er damit meine, sagte Mattes: „Die Flotten austauschen – ältere Fahrzeuge raus, jüngere Fahrzeuge rein.“
Nach dem Konzept Scheuers soll das Diesel-Rückkaufprogramm beschränkt sein auf zehn„Intensivstädte“wie München, Stuttgart, Düsseldorf, Stuttgart oder Frankfurt sowie auf einen Umkreis von 70 Kilometern. Diese Städte haben eine hohe Schadstoff-Belastung oder viele Pendler. Die Hersteller haben bisher auf zugesagte Software-Updates gesetzt, um die Emissionen zu senken. Allerdings sieht das Konzept Scheuers inzwischen doch auch Hardware-Nachrüstungen vor – wenn Dieselfahrer ihr Auto behalten wollen, und beschränkt auf die „Intensivstädte“.