Taxi-Tarif: FDP will schnelle Entscheidung
Fraktionsvorsitzender Ralf Klapdor wirft dem Landrat nach einem Gespräch mit den Taxi-Unternehmern eine Hinhaltetaktik vor. Im Kreishaus rechnet man in diesem Monat mit dem Gutachten zur wirtschaftlichen Einschätzung.
KREIS KLEVE Dass man im Kreis Kleve wochentags am Abend und vor allem in der Nacht kein Taxi rufen kann (wir berichteten), beschäftigt jetzt auch die Politik. Die FDP sieht nach einem Gespräch mit Frank Vels, Daniel Schepers und Stefan Vollert von der Interessengemeinschaft der Kreis Klever Taxiunternehmen den Kreis in der Pflicht. „Die Taxiunternehmen fühlen sich vollständig zu recht vom Kreis Kleve im Stich gelassen“, lautet das Fazit des FDP-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Stephan Haupt und des FDP-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Prof. Ralf Klapdor.
„Die Taxiunternehmen fühlen sich vollständig zu recht vom Kreis Kleve im Stich gelassen“
Stephan Haupt und Ralf Klapdor
Bereits im März hätten die Unternehmer beim Kreis Kleve eine Erhöhung der letztmalig im Jahre 2015 angepassten Taxitarife beantragt. Neben dem allgemeinen Anstieg der Lebenshaltungskosten mache das Taxigewerbe die Erhöhung des Mindestlohnes sowie die Kosten zur Einführung der Datenschutzverordnung geltend. Nach Antragstellung habe die Kreisverwaltung, bis auf eine Nachfrage, Monate„im Prinzip tatenlos verstreichen lassen“. Erst vor kurzem wurden seitens des Krei- ses ein Gutachterbüro sowie die IHK in der Sache hinzugezogen, hörten die FDP-Politiker von den Taxiunternehmern. Die Aufrechterhaltung der Taxiinfrastruktur im Kreis Kleve sei unter den jetzigen Bedingungen stark gefährdet. Der Kostenanstieg seit 2015 ließe ei- nen kostendeckenden Betrieb, so machten die Taxiunternehmer deutlich, mit den derzeitigen Tarifen nicht mehr zu. Mehrere Insolvenzen von Taxiunternehmen und die mangelnde Nachfrage nach Taxikonzessionen im Kreis zeigten dies deut
lich. „Zudem sind lange Wartezeiten zu Stoßzeiten mittlerweile eher die Regel, als die Ausnahme. Allerdings sind Taxis gerade im ländlichen Raum ein wichtiger Bestandteil der Daseinsfürsorge. Diese decken die großen Lücken des ÖPNV bei uns im Kreis Kleve ab“, sagt Stephan Haupt fest.
„Wir fordern daher nun eine rasche Bearbeitung und Prüfung des Antrages, so dass der Kreistag noch in diesem Jahr zu einer Entscheidung kommen kann. Die extreme Langsamkeit des Kreises und das Hinhalten des Taxigewerbes sind nicht weiter verantwortbar“, erklärt der Fraktionschef der Freien Demokraten Ralf Klapdor.
Für den Kreis Kleve bestätigte Pressesprecherin Ruth Keuken am Donnerstag auf Anfrage unserer Redaktion, dass im August ein Gutachterbüro mit der Erstellung einer Taxitarifanalyse beauftragt worden ist. Keuken: „Mit der Vorlage des Gutachtens wird im Laufe dieses Monats gerechnet. Möglicherweise wird der Kreistag noch in diesem Jahr eine Entscheidung über die Anpassung des Taxitarifs treffen. Eine Aussage zur Höhe der Anpassung kann zurzeit noch nicht gegeben werden.“
Freie Demokraten