Absturz von SPD und CDU in Hessen – Grüne gleichauf mit Sozialdemokraten
Die Grünen sind der große Gewinner des Wahlabends in Wiesbaden, auch FDP und Linke legen zu. Die AfD wird zweistellig und sitzt damit jetzt in allen Landtagen. Volker Bouffier (CDU) kann wohl Ministerpräsident bleiben.
Volker Bouffier SPD, Grünen und FDP. Nach der ZDF-Hochrechnung von 21.45 Uhr sind nur Dreierkonstellationen wie Jamaika oder Kenia (CDU, SPD und Grüne) möglich. Sollte das endgültige Wahlergebnis, das am Montag vorliegt, eine Mehrheit für SchwarzGrün ergeben, rechnen fast alle Experten mit einer Fortsetzung der Koalition aus CDU und Grünen.
CDU und SPD führten ihre herbe Niederlage auf die derzeit unpopuläre große Koalition in Bund zurück. „Wir haben eine Situation, wie wir sie noch nie erlebt haben, die bundespolitische Kulisse hat durchgeschlagen“, sagte Bouffier der ARD. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles gab zu, dass vor allem das fatale Bild der Bundespartei für das Debakel der hessischen Sozialdemokraten verantwortlich ist. Auch der SPD-Fraktionschef im NRW-Landtag, Thomas Kutschaty, sagte unserer Redaktion: „Die bundespolitischen Bedingungen werden zu
Tarek Al-Wazir einer immer schwereren Last auf unseren Schultern. Ohne sichtbare Erfolge und klare Perspektiven wird die Basis für eine Weiterführung der Groko kaum zu gewinnen sein.“
Die herbe Niederlage der SPD könnte zu einer Neuauflage der Debatte führen, ob die Sozialdemokraten weiter in der Bundesregierung bleiben sollten. Parteichefin Nahles will am Montag ein Papier vorlegen, in dem sie dem Koalitionspartner Union Fristen für die Umsetzung gemeinsamerVorhaben wie dem neuen Kita-Gesetz oder der Förderung des sozialen Wohnungsbaus setzt.
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer verwies angesichts des schwachen Wahlergebnisses auf die Gremiensitzung ihrer Partei am Montag und auf die Vorstandsklausur am kommenden Sonntag und Montag. Dort sollen dieWeichen für die weitere Entwicklung gestellt werden. Derzeit will Kanzlerin Angela Merkel eine Füh-
Thorsten Schäfer-Gümbel rungsdiskussion unterbinden. Ihre Generalsekretärin sagte: „Die Bundesvorsitzende hat ganz klar erklärt, dass sie auf dem Parteitag noch mal antreten wird. Und ich habe bis zur Stunde keine anderen Signale.“
Ein offener Aufstand der CDU-Rebellen gegen die Parteichefin dürfte erst einmal ausbleiben, wenn Bouffier weiter regieren kann. Merkel gewinnt damit Zeit, die führenden Frauen und Männer in der Partei für ein neues Mandat mit ihr als Bundesvorsitzende zu gewinnen.
Die Grünen haben mit ihrem Ergebnis unterstrichen, dass sie mitregieren wollen. „Wir freuen uns über das historisch beste Ergebnis der hessischen Grünen“, sagten die beidenVorsitzenden der NRW-Grünen, Mona Neubaur und Felix Banaszak, unserer Redaktion.„Der Auftrag der Wählerinnen undWähler ist eindeutig: Sie wollen die Grünen in einer verantwortlichen Rolle sehen.“