CDU und SPD überzeugen beim Thema Schule
Die AfD wird nach gewohnten Mustern bei der Flüchtlingspolitik stärker sichtbar, sagen Wahlforscher.
MANNHEIM Bei der Landtagswahl in Hessen fällt die CDU auf ihr schlechtestes Ergebnis seit über einem halben Jahrhundert und die SPD auf ein historisches Tief in diesem Bundesland. Die Grünen erreichen ein Rekordergebnis und neben Linke und FDP erzielt nun auch eine starke AfD Mandate. Die Partei ist nun in allen Landtagen vertreten. Für den Einbruch von CDU und SPD gibt es landes- wie bundespolitische Gründe. Vor Ort können beide Parteien nur bedingt mit politischen Leistungen, Spitzenpersonal oder Sachkompetenzen überzeugen. Hinzu kommt auch in Hessen starke Konkurrenz durch die Grünen, für die sich zahlreiche Wähler kurzfristig entschieden haben: Mit klar positivem Image, einem zugkräfti- gen Kandidaten und gut bewerteter Regierungsarbeit stehen die Grünen für 69 Prozent aller Befragten in Hessen für eine „moderne, bürgerliche Politik“.
Bei einerWahl mit erneut viel bundespolitischem Einfluss – 2013 war parallel zur Hessen-Wahl auch Bundestagswahl – gibt es aus Berlin für CDU und SPD dieses Mal starken Gegenwind: Die Arbeit der Bundesregierung wird erstmals seit Jahren bei einer Landtagswahl negativ bewertet; 60 Prozent meinen, die große Koalition schade in Hessen der CDU und 54 Prozent meinen, sie schade hier der SPD.
Beim für die Bürger wichtigsten Thema, „Bildung und Schule“, wird CDU und SPD weiterhin deutlich mehr zugetraut als den Grünen (28, 26 bzw. elf Prozent). Im Bereich„Wohnungsmarkt“, in Hessen zweitwichtigstes Thema, setzen die Befragten am ehesten auf SPD-Politik und bei „Verkehrspolitik“auf die Grünen, die hier der CDU jetzt klar den Rang ablaufen. Bei „Flüchtlinge und Asyl“wird nach gewohnten Mustern auch die AfD stärker sichtbar, wobei das Thema weit weniger häufig als im Bund oder zuletzt in Bayern als Problem gesehen wird: Für 70 Prozent kann Hessen die vielen Flüchtlinge verkraften.
Gewählt wird die AfD von 49 Prozent vorrangig wegen ihrer politischen Forderungen, aber von 47 Prozent als „Denkzettel“für die anderen Parteien. Beim Parteiansehen sackt die AfD (minus 3,1; 2013: minus 1,9) noch tiefer ab, Linke (minus 0,8; 2013: minus 2,0) und FDP (0,2; 2013: minus 1,1) schaffen dagegen eine Imagekorrektur.Während die FDP bei den unter 30-jährigen Männern mit zehn Prozent und die Lin- ke bei den unter 30-jährigen Frauen mit elf Prozent relativ gut abschneiden, ist die AfD einmal mehr bei den 30- bis 44-jährigen Männern bzw. den 45- bis 59-jährigen Männern mit jeweils 19 Prozent besonders stark.
Überlagert von hoher Unzufriedenheit mit der großen Koalition im Bund ist die Hessen-Wahl letztlich auch ein Votum für schwarz-grüne Regierungskontinuität mit deutlich mehr grünem Anstrich: 2013 noch sehr kritisch betrachtet, fänden es jetzt 49 Prozent gut und 33 Prozent schlecht (egal: 16 Prozent), wenn CDU und Grüne in Hessen weiter regieren würden. Dagegen wird eine große Koalition inzwischen sogar stärker abgelehnt als sämtliche denkbaren Drei-Parteien-Bündnisse, gegen die es in Hessen ebenfalls mehr oder weniger große Vorbehalte gibt.