Blockade von Bagger und Bahn
Die Kohlekommission erarbeitet einen Zeitplan für den Kohleausstieg. Tausende Aktivisten wollen ihn sofort. Bei ihrem Protest im Rheinland unterstrichen sie ihre Forderung erneut mit Besetzungen.
KERPEN (dpa/RP) Tausende Menschen haben am Samstag im Rheinischen Revier gegen die Kohle protestiert und den Tagebaubetrieb gestört - trotz eines großen Polizeiaufgebots. So setzten sich etwa 2500 junge Menschen nach Polizeiangaben auf die Schienen der Transportbahn, die Kohle aus dem rheinischen Tagebau Hambach in die Kraftwerke bringt. Die Aktivisten wollten die Tagebau-Infrastruktur im Rheinischen Revier lahmlegen. Weil einige eine Polizeikette durchbrachen und über die Autobahn A4 liefen, musste diese mehrere Stunden gesperrt werden. Aus dem gleichen Grund wurde der Zugverkehr zwischen Düren und Aachen vorübergehend eingestellt.
Die jungen Leute auf den Schienen der Kohle-Transportbahn von RWE riefen rhythmisch:„We are unstoppable, another world ist possible.“(Wir sind nicht zu stoppen, eine andere Welt ist möglich). Fast alle trugen die dünnen weißen Staubanzüge, die für die Massenaktionen vom Aktionsbündnis Ende Gelände so typisch sind. Es wurde gesungen und gejubelt.
18 Demonstranten besetzten außerdem einen Bagger im Tagebau Hambach. Den Bagger stellte RWE daraufhin aus Sicherheitsgründen ab. Der Energiekonzern kündigte an, Straftaten wie Hausfriedensbruch konsequent zur Anzeige zu bringen.
RWE teilte mit, mit seinem Braunkohlefahrplan zur Reduktion der CO2-Emissionen zum Erreichen der nationalen Klimaziele beizutragen. Den meist jungen Aktivisten geht das nicht schnell genug: Sie wollten ein Zeichen setzen für den sofortigen Kohleausstieg und Klimagerechtigkeit.
Das Aktionsbündnis Ende Gelände sprach von der bisher größten „Massenaktion zivilen Ungehorsams der Klimagerechtigkeitsbewegung“mit 6500 Aktivisten. Der parlamentarische Beobachter der Linken im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin, sagte, die friedlichen Proteste seien ein starkes Zeichen für den Klimaschutz und den Kohleausstieg.
Der Einsatz war eine Frage der Taktik, bei Polizei und Aktivisten. So schien es fast wie eine Art Finte, als zunächst eine Gruppe von 250 Leuten versuchte, in den Tagebau Inden einzudringen. Sie wurden von Einsatzkräften daran gehindert und in Gewahrsam genommen. Die Polizei setzte nach Angaben eines Sprechers auch Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Ein Live-Video zeigt, wie die Aktivisten auf freiem Feld und in Sichtweite zum Tagebau sehr schnell Busse verlassen und in Richtung Tagebau rennen. Polizisten, die die Busse in Mannschaftswagen begleiteten, schnitten ihnen den Weg ab.
Es kam an dem Tag zu kritischen Situationen – etwa auf der A4 bei Kerpen: Dort liefen junge Leute über die Autobahn Richtung Tagebau Hambach. Die Polizei sperrte die Autobahn über Stunden und setzte Wasserwerfer ein. Trotzdem brachen vereinzelt Demonstranten durch. Nachfolgende Aktivisten konnten die Einsatzkräfte dann größtenteils an der Autobahnböschung abhalten.
Gefährlich war die Situation nach Einschätzung von Polizei und RWE auch am Tagebaurand Hambach. Die Polizei warnte Aktivisten, die dort standen: „Aktuell kommt es zu Erdrutschen an der Tagebaukante in Hambach.“Die Demonstranten sollten die Tagebaukante verlassen. „Es besteht akute Lebensgefahr“, twitterte die Polizei.
Verbände wie RobinWood, Naturfreunde Deutschland und das Kampagnennetzwerk Campact hatten in Kerpen-Buir am Hambacher Forst zu einer Solidaritätskundgebung mit den Aktivisten aufgerufen. Es kamen mit bis zu 3000 Teilnehmern weniger als erwartet. In den letzten Wochen waren zunehmend die Stimmen der Anwohner laut geworden, die über den Dauer-Konflikt vor ihrer Haustüre genervt sind.
Bei dem Konflikt geht es auch um die Arbeitsplätze der vielen Kumpel in der Industrie. An ihrer Mahnwache demonstrierten RWE-Mitarbeiter für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. „Wir bieten den Leuten einen Kaffee oder ein Würstchen an und diskutieren mit ihnen“, sagte RWE-Be- triebsrat Franz-Peter Linxen. Die Beschäftigten befürchten besonders, dass sie bei einem zu schnellen Kohleausstieg ihre Arbeitsplätze verlieren.
Der Ausstieg soll nach Vorstellung der Kohlekommission ohne Entlassungen vollzogen werden. Das sagte Ronald Pofalla, einer der Vorsitzenden der Kommission. Die Kommission habe entschieden, dass es wegen des Kohle-Aus keine betriebsbedingten Kündigungen geben soll. Die Kommission soll unter anderem einen Zeitplan für den Kohleausstieg empfehlen.