Fall Khashoggi: Merkel und Macron wollen gemeinsame EU-Reaktion
ISTANBUL (RP) Die Beurteilung des gewaltsamen Todes des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi Anfang Oktober im Konsulat seines Landes in Istanbul hat für unterschiedliche Reaktionen in Berlin und in Paris gesorgt. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits vor einer Woche im Alleingang einen deutschen Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien erst einmal für die Zeit der Ermittlungen angekündigt hatte, sagte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron,Waffenexorte hätten mit dem Fall Kashoggi nichts zu tun. Er legte noch einmal nach und bezeichnete einen Stopp von Waffenlieferungen als „pure Demagogie“.
Am Wochenende verständigten sich am Rande des Syrien-Gip- fels in der türkischen Bosporus-Metropole Istanbul Deutschland und Frankreich auf eine gemeinsame Linie. Nach ausreichender Aufklärung des Falles wolle man sich um ein gemeinsamesVorgehen aller EU-Länder bemühen, „um hier auch deutlich zu machen, dass wir von einem gemeinsamenWertefundament aus handeln“, erklärte die CDU-Chefin. Sie hatte mit ihrer Ankündigung eines Waffenexportstopps innerhalb der EU für Irritationen bei den Partnern gesorgt.
Die Kanzlerin erklärte ihre Position damit, dass Deutschland seit der Bildung der neuen Bundesregierung im März ohnehin eine restriktive Rüstungsexportpolitik gegenüber Saudi-Arabien betreibe. Sie verwies auf eine Klausel im Ko- alitionsvertrag mit der SPD, nach der keine Rüstungsexporte in unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligte Länder mehr genehmigt werden dürfen. Saudi-Arabien ist aber am Jemen-Krieg unmittelbar beteiligt. Das autoritär regierte Königreich führt in dem Krieg eine Allianz aus neun Ländern an, die gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft.
Merkel sagte weiter, Deutschland betreibe eine „geradezu ausschließende Politik von Waffenexporten an Saudi-Arabien“. Aufgrund von Ausnahmeregelungen hatte die Bundesregierung in den ersten Monaten ihrer Amtszeit jedoch Rüstungslieferungen in den öl-reichen Wüstenstaat im Wert von mehr als 250 Millionen Mark genehmigt.