NRW soll Commercial Court erhalten
Lukrative Wirtschaftsverfahren sollen nach Düsseldorf geholt werden.
DÜSSELDORF Die FDP-Fraktion hat gefordert, NRW solle in Düsseldorf eine oder mehrere neue, hochrangige Gerichtskammern einrichten, die bei international wichtigen Auseinandersetzungen zwischen Unternehmen entscheiden könnten. Mit einem solchen„Commercial Court“könnte Düsseldorf dann als Standort für wichtige Wirtschaftsverfahren zusätzlich an Bedeutung gewinnen, wenn London wegen des Brexits an Ansehen verliert. Dieses Vorgehen brachte die Fraktion der Liberalen bei einer Diskussion am Dienstagabend im Landtag ins Spiel.
Ein Vertreter des von Peter Biesenbach (CDU) geleiteten NRW-Justizministeriums zeigte ebenso große Unterstützung für die Idee wie mehrere Experten. „Das Ziel eines attraktiveren Angebots für Wirtschaftsverfahren genießt bei uns im Justizministerium hohe Sympathie“, sagte Jörg Baack, Referatsleiter im NRW-Justizministerium, „wir sollten uns dem Wettbewerb stellen.“
Dies unterstützte Anne-José Paulsen, bis vor Kurzem Präsidentin des Oberlandesgerichtes in der Landeshauptstadt. Schon jetzt würden in Düsseldorf die meisten Verfahren wegen Kartellauseinandersetzungen in Europa entschieden, weil sich das OLG entsprechend spezialisiert habe. Wenn nun eine oder mehrere Kammern sich auf das Auslegen von Firmenverträgen spezialisieren würden, könne verhindert werden, dass solcheVerfahren von London überwiegend nach Frankreich oder in die Niederlande abwanderten. Paulsen:„Man sollte Tempo machen. Sonst sind andere schneller.“
Der Wirtschaftsjurist Thomas Kreifels von der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer stimmte zu: „Düsseldorf ist ein guter Standort auch für Anwälte. Um mehr internationale Verfahren anzuziehen, sollten Verfahren dann sehr konzentriert geführt werden.“Es sei unverzichtbar, dass man solche Verfahren dann teilweise auch in Englisch führen werde. Ein anderer Anwalt meinte, es sei kein Problem, wenn im Gericht deutsch gesprochen würde, doch das extrem teure Übersetzen von umfangreichenVerträgen solle nicht mehr nötig sein.
Christian Mangen, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, erläuterte gegenüber unserer Redaktion, wie die Allgemeinheit von dem „Commercial Court“profitieren könne: Einerseits könne die NRW-Justiz hohe Gebühren kassieren, weil es bei Wirtschaftsverfahren um hohe Streitwerte ginge. Andererseits könnte die Region so noch mehr Arbeitsplätze für Top-Juristen anbieten.