Trennung zum Schutz der Bürger

Unabhängige Klever wehren sich in einer Stellungsnahme gegen Vorwürfe der OK.

(mgr) Gegen die Vorwürfe, aus „Machtinteresse“aus der Fraktion der Offenen Klever ausgetreten zu sein, wehrt sich Fabian Merges, Ex-Vorsitzender der OK-Fraktion und künftiger Vorsitzender der Unabhängigen Klever (UK).

„Bevor vier von fünf Fraktionsmitgliedern eine Gruppierung verlassen, muss einiges passieren“, sagt Merges. Es sei um den Schutz von Bürgern und Betrieben sowie ihrer Daten als hohes Gut gegangen. „Diese sensiblen Daten unterliegen der Vertraulichkeit. Besonders gilt dies für Ratsdrucksachen z.B. aus dem Liegenschafts- und Steueraus- schuss“, so Merges. Von gesetzlich fragwürdigen Datenweitergaben durch ein Ratsmitglied oder einzelner sachkundiger Bürger habe die OK-Fraktion regelmäßig erst dann erfahren, wenn es passiert sei. Statt dieses fragwürdige Verhalten, für das ein sachkundiger Bürger der OK bereits eine Geldstrafe habe zahlen müssen, abzustellen, bestanden und bestehen einzelne aus der OK auf dem „Recht“, als Ratsmitglied uneingeschränkt zu „kommunizieren“, erklärt die UK. „Eigenmächtigkeiten eines Fraktionsmitglieds und einzelner sachkundiger Bürger, von denen Ihre Ratskollegen meist nur durch andere Fraktionen erfuhren, waren nicht zu stoppen“, schreibt die UK. Bitten und Ermahnungen zu gesetzestreuem Verhalten seien als Machtgehabe gebrandmarkt worden. In der Fraktion einstimmig gefasste Beschlüsse seien Tage später einfach ignoriert worden. Die ständige Gefahr, mit dem eigenen Ruf und eventuell mit eigenem Vermögen für einzelne Offene Klever ohne Kenntnis und Einflussmöglichkeiten auf deren Aktivitäten schadensersatzpflichtig gemacht zu werden, habe schließlich mürbe gemacht und habe beschlossen, aus der OK-Fraktion auszutreten.