Bericht: Trump entlässt Stabschef John Kelly
ist den Politikern die Erinnerung an den Krieg vor vier Jahren in Erinnerung, der rund 2000 Palästinenser das Leben kostete, darunter zahlreiche Zivilisten. Auf israelischer Seite gab es laut UN-Bericht damals 67 Tote. Fast zwei Monate dauerten die Gefechte, die mit einer Pattsituation endeten und an den Machtverhältnissen nichts veränderten. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hielt deshalb bislang dem Druck seiner Koalitionspartner stand und setzte auf die Vermittlungsanstrengungen des ägyptischen Geheimdienstes.
Weil sich Israel und die Hamas gegenseitig boykottieren, vermittelt Kairo mit Unterstützung des UN-Sondergesandten Nikolaj Mladenow. Ziel ist eine Verbesserung der Lebensumstände im Gazastreifen im Gegenzug für Ruhe im Grenzgebiet. Erst amWochenende schien eine Einigung in greifbarer Nähe zu sein, als Netanjahu dem Transfer von 15 Millionen Dollar zustimmte – Spendengelder aus Katar für die Menschen im belagerten Gazastreifen. Die sofortige Finanzspritze sollte nur ein Anfang sein. EineWiederaufnahme der Importe – Treibstoff und Strom – war geplant, Mladenow versprach zudem Einreisegenehmigungen für palästinensische Arbeiter und ein Wiederaufbauprogramm, inklusive der Schaffung von rund 30.000 Arbeitsplätzen.
Die Verhandlungserfolge des UN-Gesandten und Ägyptens drohen aufgrund der Enthüllung eines israelischen Sonderkommandos im südlichen Gazastreifen und der anschließenden Kämpfe zu verpuffen. „Was war so dringend, um gerade jetzt eine geheime Einheit zu schicken?“, fragt die israelische Friedensinitiative Gusch Schalom die Operation der Elitesoldaten in Gaza, die die erneute Eskalation auslöste. Angesichts des „öffentlichen Fiaskos schulden uns die Politiker Antworten“. Hamas-Funktionär Mussa Abu Marsuk kommentierte die „israelische Aggression“als Beweis dafür, dass „die israelische Besatzung keine Vereinbarungen einhält“.
Die Eskalation sei „extrem gefährlich und waghalsig“, twitterte Mladenow und fügte hinzu, dass der Raketenangriff aufhören müsse. Am Mittwoch wird eine Delegation der Vermittlerparteien in Gaza erwartet. Für die israelische Bevölkerung in den nahe der Grenze gelegenen Ortschaften und für die Palästinenser herrscht schon jetzt Krieg. Die Armee rief dazu auf, in Nähe der Bunker zu bleiben. Die Schulen sind auch in nördlicher gelegenen Städten geschlossen, sogar in Beerschewa fiel der Unterricht an der Ben-Gurion-Universität aus. Eine Evakuierung stehe, laut Armee, akut indes nicht an.
„Die Hamas verhält sich, als fürchte sie gezielte Hinrichtungen“, schrieb Israels Armeesprecher Manelis auf Twitter. Die Führung habe sich in den Untergrund zurückgezogen. Noch amVortag war aber Ismail Hanijeh, Chef des Hamas-Politbüros, in aller Öffentlichkeit bei der Beerdigung Kommandanten zu sehen.
(rtr) US-Präsident Donald Trump steuert Medienberichten zufolge auf einen weiteren Wechsel in seinen Regierungsteam zu. Der Fernsehsender NBC News meldete am Dienstag unter Berufung auf mehrere Insider, Trump wolle seinen Stabschef John Kelly ersetzen. Als Nachfolger im Auge habe er Nick Ayers, der in derselben Position derzeit für Vize-Präsident Mike Pence arbeitet. NBC News berichtete zudem, Trump wolle Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen ebenfalls von ihren Aufgaben entbinden. Auch das „Wall Street Journal“meldete einen bevorstehenden Abgang Nielsens. Wann dieser erfolgen solle, sei allerdings noch genauso unklar wie Kandidaten für die Nachfolge. Nielsen ist eine Vertraute Kellys, der in Trumps Regierungsgeschäfte Stabilität bringen wollte. Doch der pensionierte General und Trump sind diversen Presseberichten zufolge wiederholt aneinandergeraten.