Mehr Aufstocker unter Klever Rentnern
Sozialausschuss: Insgesamt ist die Zahl der Hilfeempfänger rückläufig. Weniger Asylbewerber in der Stadt.
Die Zahl der Menschen, die in Kleve künftig ihre Renten aufstocken müssen, wird im Verhältnis steigen. In seiner Präsentation zum Haushaltsentwurf 2019 hat Marcel Erps, Fachbereichsleiter Arbeit und Soziales, die Entwicklung der Fallzahlen im Bereich SGB XII vorgestellt. Das ist der Bereich für die Personen, die mit einer dauerhaften Erwerbsunfähigkeit oder ab Erreichen der Altersgrenze staatliche Unterstützung erhalten. Bis 2016 war der Anteil der Menschen, die eine dauerhafte Erwerbsunfähigkeit erhalten, größer. Im Jahr 2017 war der Anteil etwa gleich groß. Seit 2018 ist der Anteil der Personen nach Erreichen des Rentenalters bereits größer.
„Damit ist keine Aussage darüber getroffen, wie viele Personen tatsächlich eine Rente erhalten und aufstockend Leistungen beziehen. Es ist hierbei jedoch erkennbar, dass der Anteil der Personen im Rentenalter, die auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sind, größer wird“, kommentierte Stadtsprecher Jörg Boltersdorf die Entwicklung. Der Rückgang der Fallzahlen bei der dauerhaften Erwerbstätigkeit zuungunsten der Rentner erklärt auch, warum die Leistungen, die die Stadt in diesem Bereich zahlen muss, 2019 dennoch leicht rückläufig sein soll. Sie fällt, so die Kalkulation, von 1,2 auf 1,15 Millionen Euro um 63.500 Euro.
Rückgängig sind auch, so der Controllingbericht von Fachbereichsleiter Marcel Erps zum Haushalt der Stadt Kleve, die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften, der erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen und der Sozialgeldempfänger im Bereich der „Leistungsgewährung nach SGB II“, die landläufig als Hartz IV bekannt ist.
Zählte der Plan 2017 noch 2850 Bedarfsgemeinschaften, so rechnet des Amt mit fast 400 Bedarfsge- meinschaften weniger bis 31. Dezember, nämlich 2450. Das sind 400 Menschen weniger. Um 458 Personen fällt die Zahl der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen bis Ende Dezember, so prognostiziert es der Fachbereich, von 3700 auf 3242 und die Zahl der Sozialgeldempfänger von 1280 auf 1180.
Bis Ende Dezember sollen 675 Langzeitarbeitslose vermittelt worden sein, 277 in Vollzeit-Stellen, 90 in Teilzeit und 263 in Vollzeit-Jobs, so Erps im Controlling-Bericht. Männer und Frauen halten sich in dem Bereich in etwa die Waage.
Deutlich rückläufig ist auch die Zahl der Flüchtlinge in der Kreisstadt, die um fast ein Drittel bis Ende des Jahres fallen soll: von 330 auf 230 Asylbewerber (Bedarfsgemeinschaften).
Dagegen bleibt die Zahl der ausreisepflichtigen Personen seit Ende 2017 gleichbleibend hoch, wie es Kämmerer Willibrord Haas bereits in der Haushaltsrede im Rat her- ausgehoben hatte. Für rund 37 Prozent der Personen nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz gibt es aus diesem Grund quasi keinerlei Erstattung für die Städte und Gemeinden, so Erps in einer Grafik. „In Kleve sind es nunmehr 150 Personen.Wie schon im letzten Jahr angemahnt, erwarte ich hier eine volle Kostenerstattung von Bund oder Land NRW. Die Sach- und Finanzverantwortung muss zusammengefügt werden“, so Haas vor dem Rat.
Die Sache sei so, dass die Entscheidungen zum Aufenthaltsstatus die Ausländerbehörden und andere treffen. „Die finanziellen Konsequenzen ihrer Entscheidungen treffen aber die Finanzen der Stadt Kleve im vollem Umfang“, so Haas. Was das „kalkulatorische Defizit“in diesem Bereich im Haushalt der Stadt von 1,7 Millionen Euro im Jahr 2018 im kommenden Jahr 2019 voraussichtlich auf 2,4 Millionen Euro steigen lasse, unterstreicht der Kämmerer.