356 Milliarden Euro und ein Eklat in der Haushaltsdebatte
BERLIN (mar) Die große Koalition will 2019 deutlich mehr Geld für Familien, Verteidigung, Entwicklungshilfe und Soziales ausgeben. Neben Entlastungen bei Krankenkassenbeiträgen und Rentenverbesserungen stehen vor allem Entlastungen für Familien im Fokus. Es wird ein Entlastungspaket von 9,8 Milliarden Euro im Jahr geschnürt. Zehn Euro mehr Kindergeld gibt es ab Juli, dazu steigen Kinderfreibetrag und Grundfreibetrag. Bei Sicherheitsbe- hörden und Zoll sind Tausende neue Stellen geplant. Den entsprechenden Bundeshaushalt soll der Bundestag in dieser Woche billigen.
Der Entscheidung ging am Dienstag eine heftige Haushaltsdebatte im Bundestag voraus. Die Oppositionsparteien warfen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Schönfärberei vor: Nach Jahren niedriger Zinsen und stabilen Wirtschaftswachstums zeichne sich nun ein Abflauen der Konjunktur und damit deutlich mehr Risiko für den Staatshaushalt ab. Schon für das kommende Jahr sei Scholz nur knapp an neuen Schulden vorbeigeschrammt. Scholz selbst wies darauf hin, dass durch den EU-Austritt Großbritanniens weitere Unsicherheiten für den Bundesetat drohen.
Der Haushalt 2019 sieht Ausgaben von 356,4 Milliarden Euro vor, knapp 13 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Auf neue Schulden wurde zum sechsten Mal in Folge verzichtet. Die Schuldenlast Deutschlands liegt weiterhin bei rund zwei Billionen Euro, wenngleich sie im geringen Umfang verringert werden kann. Mit 145,3 Milliarden Euro (2018: 139,2) ist der Etat für Arbeit und Soziales erneut der größte Posten.
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Peter Boehringer (AfD), sagte, das Nulldefizit sei nur durch Tricksereien, Auslassungen und Sondereffekte zustande ge- kommen. FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke hielt der großen Koalition vor, nicht ausreichend zu sparen. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), kritisierte dagegen, dass Aufgaben der Länder – wie Kitas oder Hochschulen – ständig vom Bund finanziert werden müssten.
In der Debatte kam es zu einem unappetitlichen Schlagabtausch: Der SPD-Politiker Johannes Kahrs hatte der AfD vorgeworfen, sich weniger um die Sorgen der Menschen als um die eigenen „schwarzen Kassen“aus illegalen Spenden zu kümmern. Daraufhin zählte der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner Affären der SPD auf und endete beim Kinderpornografie-Skandal um Sebastian Edathy 2014. Brandner spielte anschließend auch auf Kahrs‘ und Edathys Homosexualität an und sagte, Kahrs stecke mit Edathy„ja gewissermaßen unter einer Decke“.
(mit dpa)