Kommunen sollen mehr Geld für Flüchtlinge bekommen

DÜSSELDORF (kib) Die NRW-Regierung will 2019 Bundesgelder von 432,8 Millionen Euro für die Flüchtlingsintegration in voller Höhe an die Kommunen weiterreichen.„Wir wollen damit die Kommunen entlasten und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen“, sagte Integrationsminister Joachim Stamp (FDP). Wo das Geld im Gegenzug im Haushalt 2019 eingespart werden soll, ließ er jedoch offen. Bisher waren nur 100 Millionen Euro für die Kommunen vorgesehen. SchwarzGelb hatte die Vorgängerregierung dafür kritisiert, die Integrationspauschale des Bundes nicht weiterzuleiten, hatte diesen Anspruch bisher aber nicht erfüllt. Die Gespräche mit den Kommunen über die künf- tige Kita-Finanzierung dauern an. Stamp versprach Ergebnisse zum Jahresbeginn.

Um die Finanzierung auf Dauer sicherzustellen, fordern die Grünen ein völlig neues Gesetz. „Neben einem erstklassigen Betreuungsangebot muss auch gewährleistet sein, dass die Kinder kostenlos und qualitativ hochwertig verpflegt werden“, sagte Grünen-Sprecherin Josefine Paul. Wie es in dem Positionspapier heißt, das unserer Redaktion vorliegt, soll der Betreuungsschlüssel für unter Dreijährige bei 1:3 liegen, darüber bei 1:7,5. Zudem müssten die Kommunen landesweit einheitliche Beiträge erheben, um Einkommensschwächere nicht unverhältnismäßig zu belasten.