Bund ruft Städte zu neuem Diesel-Gipfel
Am 3. Dezember soll es ein Krisengespräch im Kanzleramt geben. Der Bund will den Kommunen erlauben, automatische Diesel-Kontrollen per Video durchzuführen. Ausgerechnet die Grünen schreien auf.
BERLIN (dpa/jd) In der Dieselkrise hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer angesichts immer neuer Fahrverbote an die Städte appelliert, mehr Verantwortung zu übernehmen.„Wir werden auch die Kommunen in die Pflicht nehmen“, sagte der CSU-Politiker. Angela Merkel und mehrere Fachminister wollen nun am 3. Dezember im Kanzleramt mit Vertretern von Kommunen zu einem erneuten „Diesel-Gipfel“zusammenkommen. Dabei soll es vor allem um das „Sofortprogramm Saubere Luft“gehen, das die Umrüstung von Bussen oder bessere Angebote für den öffentlichen Nahverkehr vorsieht.
Am Dienstag kam der Verkehrsausschuss des Bundestages zu einer Sondersitzung zusammen. Thema war der Dieselgipfel vom 8. November. Das Ergebnis stieß auf breite Kritik: Nur in 15 Städten, wo die Stickoxid-Belastung im Jahresmittel höher als 50 Mikrogramm liegt, wollen Daimler und Volkswagen den Eigentümern älterer Dieselfahrzeuge bis zu 3000 Euro für Hardware-Nachrüstungen zahlen. „Scheuer weiß bis heute nicht, was Hardware-Nachrüstungen eigentlich kosten, aber trotzdem gibt er sich mit den Herstellerzusagen in Höhe von 3000 Euro pro Auto zufrieden“, kritisierte Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. „Wenn Hardware-Nachrüstungen teurer werden, bleiben Autofahrer auf den Mehrkosten sitzen.“
In der nicht-öffentlichen Sitzung des Ausschusses ging es auch um die Teilnehmerliste des Gifpels, ausländische Hersteller waren aber nicht dabei. „Wiederholt kritisiert Scheuer die vermeintliche Untätigkeit der ausländischen Hersteller, doch zum Dieselgipfel hatte er sie gar nicht eingeladen“, sagte Kühn.
Weil Grenzwerte in vielen Städten nicht eingehalten werden, haben mehrere Gerichte Fahrverbote für ältere Diesel verhängt. In Hamburg gibt es bereits Streckensperrungen. Erstmals hatte in der vergangenen Woche ein Gericht Fahrverbote für eine Autobahn, die A 40 in Essen, angeordnet. Heute verhandelt das Verwaltungsgericht Wiesbaden über Fahrverbote für Darmstadt.
Scheuer sagte, er habe kein Verständnis dafür, dass Kommunen mit alten Luftreinhalteplänen vor Gericht scheitern und dann Fahrverbote verhängt werden. „Es gibt aus diesem Ministerium für Kommunen künftig nur noch Förderungen, wo aktuelle Luftreinhaltepläne vorgelegt werden.“Es könne auch nicht sein, dass in Kommunen Messstationen direkt an Kreuzungen aufgebaut würden oder an Busbahnhöfen. Das Minsiterium werde dies kontrollieren. Die Kommunen seien mitverantwortlich dafür, dass die Bürger mobil blieben.
Die Kommunen beschäftigt deerweil die Frage, wie sie verhängte Fahrverbote künftig kontrollieren sollen. Bisher werden händische Stichproben-Kontrollen angepeilt. So macht es auch Hamburg vor, wo es bereits ein erstes Diesel-Fahrverbot gibt. Eein neues Bundesgesetz könnte aber die automatisierte Analyse ermöglichen. Die Gewerkschaft der Polizei würde automatisierte Kontrollen begrüßen, Datenschützern und Grünen dies ab. Das Bundesverkehrsministerium betont, die Daten von korrekt fahrenden Bürgern sollten unverzüglich gelöscht werden.