Eine Stiftung soll das Feindbild Digitalisierung bekämpfen

Die Menschen müssen bei der Digitalisierung mitgenommen werden, fordert der Beirat Junge Digitale Wirtschaft. In NRW arbeiten SPD und FDP an Strategien.

DÜSSELDORF Verglichen mit der Geschichte der Menschheit ist das Internet eine junge Erfindung, aber kaum eine technologische Entwicklung hat das Leben der Menschen in so kurzer Zeit so rasant verändert – und das nicht nur zum Guten. Plötzlich wird darüber diskutiert, wie sich Wahlen über soziale Netzwerke beeinflussen lassen, Staaten rüsten sich für Cyberkriege und Experten prophezeien Massenarbeitslosigkeit, wenn Künstliche Intelligenz den Menschen überflüssig macht.

Die Chancen, die sich durch die Digitalisierung bieten rücken an- gesichts all dieser Diskussionen aus Sicht des Beirats Junge Digitale Wirtschaft (BJDW) des Bundeswirtschaftsministeriums zu oft in den Hintergrund. In einem Positionspapier, das unserer Redaktion vorliegt, fordert der Beirat unter der Leitung des Duisburger Professors Tobias Kollmann daher die Gründung einer nationalen Stiftung, die sich mit den wichtigen gesellschaftlichen Zukunftsfragen befasst. Diese „Deutsche Stiftung für Digitale Innovationen“solle sich zum Beispiel mit den Themen Ressourcen, Ökologie und Gesundheit befassen. Das Ziel sind nachhaltige Entwicklungen zum Wohle des Menschen.

Der Erfolg der Digitalisierung in Deutschland werde davon abhängen, heißt es in dem Positionspapier, „ob wir die Menschen mitnehmen, angemessen auf ihre Ängste eingehen statt sie zu schüren.“Die Digitalisierung müsse so gestaltet werden, dass alle 82 Millionen Menschen in unserem Land davon profitieren“, heißt es in dem Papier: „Wir können nur in einer optimistischen, technologie- und innovationsoffenen Gesellschaft erfolgreich sein.“

Eine Schlüsselrolle spielt dabei die Politik, die den gesellschaftlichen Diskurs mit prägen und letztlich in Gesetze übersetzen muss. Deswegen rückt beispielsweise mo- mentan auch auf Landesebene das Thema Künstliche Intelligenz immer stärker in den Fokus. NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) kündigte bereits im Sommer an, man wolle Nordrhein-Westfalen zum führenden Standort der Künstlichen Intelligenz weiterentwickeln. Nun zog seine Partei nach und veröffentlichte ein Positionspapier, das diesen Anspruch aufgreift.„Nicht alles, was gemacht werden kann, darf gemacht werden“, sagt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marcel Hafke: „Wir müssen also einen gesellschaftlichen Konsens herstellen über Grenzen der KI – zum Beispiel im militärischen Bereich.“

Ein heikles Thema ist auch der Datenschutz. Oft sind Mengen an Daten nötig, um maschinelles Lernen voranzutreiben. Nicht immer ist die Bereitstellung ohne weiteres mit deutschem Recht vereinbar. In dem FDP-Papier heißt es, man wolle unter anderem ein modernes Datenrecht erarbeiten, durch das die Datensouveränität der Nutzer gestärkt wird. Gleichzeitig wolle man die Forschung zur Nutzung anonymisierter bzw. pseudonymisierter Daten verstärken. Außerdem will die FDP den Aufbau eines Games-Kompetenzzentrums prüfen, damit NRW bei der Entwicklung von Computerspielen deutschlandweit führend wird.

Die SPD-Landtagsfraktion will am heutigen Mittwoch einen ZehnPunkte-Plan vorstellen, bei dem es unter anderem ebenfalls um die Frage der militärischen Nutzung und die Auswirkungen auf die Arbeitswelt gehen soll. „Wir sind der Meinung, dass wir auf die Potenziale Künstlicher Intelligenz weder verzichten können, noch verzichten sollten“, sagte die digitalpolitische Sprecherin Christina Kampmann: „Wir möchten Künstliche Intelligenz aber so ausgestalten, dass die Chancen allen Menschen in NRW zu Gute kommen und dass aus technologischem Fortschritt sozialer Fortschritt wird.“