Flüchtlingsberatung: Caritas irritiert Politik
EMMERICH (mavi) Der Caritas-Verband Kleve wird sich noch etwas gedulden müssen. Der Sozialausschuss der Stadt Emmerich lehnte eine Weiterführung der Sozial- und Flüchtlingsberatung ab 2019, die vor allem nicht anerkannten Flüchtlingen zugute kommt, im Vorgriff auf die Haushaltsberatung ab.
Die Caritas hatte beantragt den Emmericher Zuschuss von 15.000 auf 17.340 Euro zu erhöhen. Begründet wurde die Erhöhung mit zurückliegenden Tariferhöhungen. Erik Arntzen (CDU) konnte die Begründung nicht nachvollziehen: „Das sind fast 15 Prozent?!“
Im Detail konnte Markus Dahms, Leiter des Fachbereiches Soziales, das nicht erklären, da dies in der Zuständigkeit der Stabsstelle Integration gehöre, die aber im Moment verwaist sei. Aber selbst 17.340 Euro würden noch immer keine halbe Stelle vollumfänglich finanzieren, so Dahms. Manfred Mölder (SPD) fragte dann, warum man denn nicht die Haushaltsberatung abwarten könne.
Dahms: „Die Caritas bräuchte vorher eine Finanzierungszusage, damit die Beratung sichergestellt werden kann.“Jörn Bartels (BGE) fühlte sich überrumpelt: „Wir soll- ten den regulärenWeg beibehalten.“In der Abstimmung gab es dann nur fünf Ja-Stimmen, neun Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Somit muss das Thema in den Haushaltsberatungen erneut diskutiert werden.
Ferner stellte Markus Dahms zur Kenntnis das Budget 700 für den Fachbereich Soziales im Haushalt 2019 vor. Hier ergibt sich ein Zuschussbedarf von 2.389.435 Euro. Das Ausgabenvolumen betrage 25 Millionen Euro, wovon aber Kreis, Land und Bund den Großteil tragen. Lediglich 6,4 Millionen Euro stemme Emmerich; abzüg- lich der Erträge ergibt sich der Zuschussbedarf. Das Budget umfasst Leistungen nach dem SGB XII, SGB II, dem Asylbewerberleistungsgesetz, Unterhaltsvorschussgesetz, für Asyl-Unterkünfte und sonstige soziale Leistungen. Dahms ging nochmal auf das Problem ein, dass Kosten für abgelehnte Asylbewerber, die noch nicht abgeschoben werden können, nach drei Monaten nicht mehr übernommen werden. In Emmerich würden so durch 54 Personen Kosten von 561.168 Euro entstehen.„Land und Bund sind dringend gefordert, da Abhilfe zu schaffen“, unterstrich Dahms.