„Die Kohlekonzerne pokern nur ums Geld“
Der frühere Bundesumweltminister über die Kohle-Kommission und das Bild, das Deutschland auf der Klimakonferenz abgeben wird.
Jürgen Trittin (64, Grüne), Ex-Bundesumweltminister und Ex-Chef der Kommission für den Atomausstieg, kommt gut aufgelegt in das kleine Bistro „Lina“in Berlin-Mitte. Kein Wunder, seine Partei erlebt einen Höhenflug in den Umfragen.
Die Kohlekommission legt nun erst im Februar ihre Pläne zum Kohleausstieg vor, nachdem Berlin interveniert hat. Was folgt daraus?
Trittin Das ist ein sehr schlechtes Signal vor der UN-Klimakonferenz in Kattowitz, die nächste Woche beginnt. Weil damit nicht klar ist, wie Deutschland, das pro Kopf ein Drittel mehr Treibhausgase ausstößt als der europäische Durchschnitt seine Klimaschutz-Verpflichtungen einhalten will. Es ist ein schlechtes Signal für die Menschen in der Lausitz und im Rheinischen Braunkohle-Revier, die wissen, dass sich bei ihnen etwas ändern wird, die nun aber nun über Weihnachten hinaus im Ungewissen gelassen werden. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten haben große Angst vor der AfD. Wenn etwas ein Konjunkturprogramm für die AfD ist, dann diese Ungewissheit.
Wer ist Schuld an der Verzögerung?
Trittin Die Hauptverantwortung trägt die Bundesregierung. Sie hat allen alles versprochen, aber nichts an Finanzen hinterlegt. Sie ist gar nicht darauf vorbereitet, die Beschlüsse der Kohlekommission um- zusetzen: es werden aus dem Bundeshaushalt viele Milliarden für die Strukturförderung in den Kohlerevieren und die Entschädigung der Energiekonzerne fließen müssen. Wenn der Wirtschaftsminister sagt, sogar die Konzerne bekommen für den Kohleausstieg Geld, dann muss er auch sagen, wo er es hernimmt.
Was werfen Sie Minister Altmaier konkret vor?
Trittin Wir haben gesehen, dass die Bundesregierung zum eigentlich vorgesehenen Abschlusstermin der Kohlekommission nicht in der Lage war zu beziffern, wieviel sie für den Kohleausstieg ausgeben will.Wir haben es mit einemVersagen der Bundesregierung zu tun und einer gewissen Sturheit einiger ostdeutscher Ministerpräsidenten.
Was kostet uns der Kohleausstieg?
Trittin Zunächst muss klar sein, welche Kraftwerke wann und wo abgeschaltet werden sollen. Das wird die Kommission festlegen. Ich glaube nicht, dass der Kohleausstieg an den Energiekonzernen scheitern wird. Die wissen sehr genau, dass das Geschäftsmodell Kohleverstromung keine Zukunft mehr hat. Die pokern nur um das Geld, mit dem sie sich den Abschied vergolden lassen wollen. Ich bin übrigens wie das Bundesverfassungsgericht der Meinung, dass abgeschriebene Anlagen nicht entschädigt werden müssen – aber am Ende muss das Ergebnis stimmen. Die entscheidende Größe ist die langfristige Förderung insbesondere der ostdeutschen Kohleregionen. Es macht keinen Sinn, neue Bundesbehörden in Köln oder Leipzig anzusiedeln. Die müssen schon vor Ort, also in die Lausitz. Die Herausforderung ist, den Verlust der Industriearbeitsplätze im Osten durch neue Industrie-Jobs zu ersetzen. Das bekommt man nicht für umsonst. Das bedarf langfristiger Fonds.
Welche Perspektive können Sie sich vorstellen für die Lausitz?
Trittin Die Bundesregierung macht gerade den Fehler, den wir mit dem Atomausstieg nicht gemacht haben: Wenn man auf der einen Seite aus der Kohle aussteigt, muss man auf der anderen Seite in etwas Neues wieder einsteigen. Das können nur neue Energieerzeugungs-Technologien sein. Bis 2030 soll der deutsche Strom zu 65 Prozent aus Erneuerbaren Energien kommen. Das hat die Regierung beschlossen. Das werden wir aber nicht schaffen, wenn die gleiche Regierung die Investitionen in den Ökostrom bürokratisch abwürgt. Inzwischen investieren die Chinesen zehn Mal so viel in erneuerbare Energien wie Deutschland.
Wann müssen wir endgültig raus sein aus der Kohle?
Trittin Ein festes Enddatum wird völlig überschätzt. Entscheidend ist, dass der Prozess des Kohleausstieg eingeleitet wird und die notwendi- gen Mengen vom Netz genommen werden. Die Regierung hat der Kommission ja den Fixpunkt vorgegeben: Das Klimaschutz-Ziel minus 55 Prozent CO2 muss 2030 erreicht werden. Wenn dann noch drei, vier Kohlekraftwerke ein bisschen länger laufen, muss man das im Zweifel aushalten. Uns interessiert die Klimabilanz und nicht die symbolische Zahl des Enddatums.
Kommende Woche beginnt die Klimakonferenz in Polen. Welches Bild gibt Deutschland da ab?
Trittin Ein schlechtes! Wir geben keine Antwort darauf, was wir gegen unsere viel zu hohen CO2-Emissionen im Stromsektor tun wollen. Wir reisen an mit der Bilanz, dass unsere Verkehrs-Emissionen sogar ansteigen. Das hat nicht nur was mit dem wachsenden Güterverkehr zu tun. Sondern auch damit, dass alle Effizienzgewinne bei Pkws überkompensiert werden durch größere Motorenleistung und höheres Gewicht der SUVs. Die dritte schlechte Botschaft: Unsere Investitionen in erneuerbare Energien gehen massiv zurück. Ich kenne große Investoren, die sagen: Wir investieren überall, in Schweden, China, in den USA, nur nicht in Deutschland. Das ist industriepolitisch eine Katastrophe. Aus dem ehemaligenVorreiter Deutschland beim Klimaschutz ist ein Blockierer geworden. Ein Desaster.