Kita-Gebühren: Kein „Kreis-Modell“für Goch

Der Haupt- und Finanzausschuss hat das „Kreis Klever Modell“zur Erhebung von Elternbeiträgen mehrheitlich abgelehnt.

GOCH Die Festsetzung der Kita-Beiträge bleibt in Goch ein heiß diskutiertes Thema. Im Haupt- und Finanzausschuss ist am Donnerstagabend der Entwurf des Jugendhilfeausschusses mehrheitlich abgelehnt worden. Die CDU scheiterte mit ihrem Beschlussvorschlag, die Elternbeiträge an dem Modell des Kreises Kleve auszurichten.

Stattdessen stimmte der Hauptausschuss – nach fast einstündiger Debatte – mit elf zu acht Stimmen (bei einer Enthaltung) für einen früheren Vorschlag der Verwaltung in leicht geänderter Form. Demnach soll es künftig elf Beitragsstufen geben: Eltern mit einem Bruttojahreseinkommen bis 25.000 Euro zahlen keine Beiträge –, den Spitzensatz von 767 Euro (Ü2) beziehungsweise 863 Euro (U2) zahlen Eltern mit einem Einkommen von über 125.000 Euro, deren Kinder 45 Stunden pro Woche in der Kita betreut werden.

Bürgermeister Ulrich Knickrehm hatte zuvor sein Unverständnis über die vergangene Entscheidung des Jugendhilfeausschusses geäußert. Das „Kreis Klever Modell“würde mittlere Einkommen nicht entlasten und untere Einkommen zusätzlich belasten, sagte der Bürgermeister. Keiner der Punkte, den man sich in der Vergangenheit vorgenommen habe – beispielsweise mehr Einkommensstufen –, sei in dem Vorschlag berücksichtigt worden, so Knickrehm weiter. Zudem würden sich die voraussichtlichen Mindereinnahmen der Stadt auf gut 640.000 Euro belaufen. Katharina Pleines (CDU), Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, beantragte anschließend dennoch die wesentliche Übernahme des „Kreis-Modells“. Die untere Einkommensgrenze für Elternbeiträge sollte jedoch imVergleich zum vorherigen Entwurf von 15.000 auf 17.500 Euro angehoben werden, so Pleines. Die Mindereinnahmen für die Stadt seien nicht als Verluste zu sehen, sondern als „Investition in die Bereiche Bildung und Familie.“

Allerdings fand Pleines im Hauptausschuss keine Mehrheit, weil SPD und Grüne das Kreis-Modell – anders als im Jugendhilfeausschuss – nicht mehr mittragen wollten. „Wir sind der Chance auf Vereinheitlichung erlegen, ohne genau auf das Zahlenwerk zu schauen. Ein Fehler, der sich nicht wiederholen darf“, sagte Friedrich-Wilhelm Ratsak (SPD). Hildegard Fielenbach-Hensel (Grüne) bezeichnete ihre Entscheidung im Jugendhilfeausschuss als „Schnellschuss“und schloss sich dem letztendlich erfolgreichen SPD-Antrag an.

Zur Erleichterung von Udo Wennekers (BFG), dessen Fraktion sich bereits im Jugendhilfeausschuss gegen das Kreis-Modell ausgesprochen hatte. Die Entscheidungsfindung sei damals formal und inhaltlich enttäuschend gewesen – vielmehr hätte er sich eine Weiterleitung ohne Beschlussvorschlag gewünscht. Pleines‘ Argument, dass das Kreis-Modell eine Investition in Bildung sei, widersprach er – es sei vielmehr eine „Subventionierung für Besserverdiener“, die einkommensschwache Eltern zusätzlich belaste. Ob der alte und neue Beschlussvorschlag 2019 umgesetzt wird, entscheidet der Rat am 11. Dezember.

Ebenso wie über eine Anpassung der Abfallentsorgungsgebühren, für die sich der Hauptausschuss am Donnerstag einstimmig ausgesprochen hat.

„Die Entscheidung im Jugendhilfeausschuss war ein Schnellschuss“Hilde Fielenbach-Hensel

Bündnis 90/Grüne