Merkel will Verlängerung der Russland-Sanktionen

Berlin (dpa) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich auf dem EU-Gipfel auch angesichts des ungelösten Konflikts zwischen Russland und der Ukraine im Asowschen Meer für eine Verlängerung der europäischen Sanktionen gegen Moskau einsetzen. Darüber, dass der Konflikt in der Gipfel-Abschlusserklärung am Freitag angesprochen werde, gebe es keine Differenzen, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag auf eine entsprechende Frage des Grünen-Abgeordneten Manuel Sarrazin.

Vor gut zweiWochen war der Konflikt vor der Küste der Halbinsel Krim eskaliert. Die russische Küstenwache hatte drei ukrainischen Schiffen die Passage durch die Straße von Kertsch ins Asowsche Meer verwei- gert. „Natürlich werden wir die Dinge beim Namen nennen.Wir werden uns auch für die Verlängerung der Sanktionen einsetzen“, sagte Merkel. „Das Problem liegt darin, dass wir beunruhigt sind über das russische Verhalten und dass wir natürlich eine faktische Inanspruchnahme des Asowschen Meers nicht hinnehmen können.“

Die Bundesregierung habe versucht, eine Ausweitung der OSZE-Mission in der Ukraine auf die Straße von Kertsch und das Asowsche Meer zu erhalten. Dies sei von Russland abgelehnt worden. Man versuche nun, zu erreichen, dass sich zumindest Vertreter von Deutschland und Frankreich dort die Schiffspassagen anschauen könnten, sagte Merkel.