Schlagabtausch bei Haushaltsreden
Die CDU ermahnt, die SPD bezeichnet den Bürgermeister als „Wirtschaftsverhinderer“, die Grünen wehren sich gegen Vorwürfe und die FDP will sich vor keinen Karren spannen lassen. Nebenbei wurde auch der Haushalt verabschiedet.
REES Der Reeser Rat hat am Dienstagabend den Haushalt der Stadt für das kommende Jahr auf denWeg gebracht. Gegen die Stimmen der Grünen wurde der Etat 2019 verabschiedet.
Zuvor hatten sich die Fraktionsvorsitzenden in ihren Haushaltsreden mit dem Zahlenwerk, aber auch mit der Entwicklung der Stadt und dem politischen Gegner auseinandergesetzt. Dabei wurde nicht nur das rhetorische Florett gezückt.
Für die CDU hatte Dieter Karzcewski die geplanten Investitionen vor allem in Bildung und Sicherheit gelobt. So gingen rund 226.000 Euro in den Ausbau der IT-Ausstattung an den Schulen, über 1,4 Millionen sollen für die Sanierung des Feuerwehrgerätehauses und die Anschaffung zweier Tanklöschfahrzeuge ausgegeben werden. Karczewski begrüßte zudem die Investitionen für das Niag/Post-gelände – ein „herausragendes und städtebaulich enorm wichtiges Projekt für die Zukunft“.
Der CDU-Fraktionschef ging auch auf das Freibad ein. Seine Partei habe sich die Entscheidung für einen Neubau nicht so einfach wie die anderen Fraktionen gemacht, denen er leichtfertiges und verantwortungsloses Handeln vorwarf. Ein 200.000 bis 300.000 Euro großes Defizit müsse pro Jahr eingeplant werden. „Den Bürgerinnen und Bürgern müssen wir klar und deutlich sagen, dass es dieses Freibad nicht zum Nulltarif geben wird.“
An die Adresse der SPD gerichtet, bei der Karcewski eine „ungesunde Entwicklung“in den letzten Monaten beobachtet haben will, sprach der CDU-Fraktionschef die Mahnung aus, den Bürger nicht in populistischer Weise für dumm zu verkaufen, wie es im Zusammenhang mit dem Freibad der Fall gewesen sei.
SPD-Fraktionschef Peter Friedmann konterte, seine Partei wolle sich nicht einem Spardiktat unterwerfen, sondern dafür sorgen, dass Rees eine lebenswerte Stadt bleibe. Den Haushalt bezeichnete Fried- mann als solide, allerdings sei dies nicht nur dem Können von Kämmerer Andreas Mai zu verdanken, sondern auch dem Glück, dass sich das Steueraufkommen gut entwickelt und es Mittel des Landes etwa bei der Flüchtlingsunterbringung gegeben habe.
Friedmann bemängelte fehlende Investitionen wie zum Beispiel in Wirtschafts- und Radwege und keine konkret formulierten Ziele für die Zukunft. Zu wenig werde in Sachen Wirtschaftsförderung unternommen, was man an den Gewerbesteuereinnahmen ablesen könne. Bürgermeisters Gewers, der die Wirtschaftsförderung zur Chefsache erklärt habe, betreibe eher Wirtschaftsverhinderung oder sogar -zerstörung. Rees sei die einzige Stadt im Kreis mit sinkender Bevölkerungszahl, auch weil es hier nicht genug Arbeitsplätze gebe. Mit Blick auf die Diskussion um die Verladestation von For Farmers kritisierte Friedmann, dass hier rein nach „grünen“Gesichtspunkten verfahren worden sei, bei denen der Mensch erst an zweiter Stelle käme. Durch die „Umweltkeule“könnten Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen verloren gehen, mahnte der SPD-Fraktionschef.
Dem widersprach sein Pendant von den Grünen, HelmutWesser, vehement.„Es ist infam, uns zu unterstellen, wir würden Natur und Tierschutz vor den Menschen stellen. Hier hat es eine klare rechtliche Beurteilung gegeben und wir werden dieses Recht nicht brechen“, so der Grünen-Fraktionschef.
In seiner Haushaltsrede prangerte Wesser vor allem die geplanten Ausgaben für die Stadtverwaltung an. Eine Klimaanlage fürs Rathaus für 100.000 Euro sei ebenso überflüssig wie die Summe von 92.000 Euro für die Modernisierung des Sitzungssaals. Nicht einverstanden warWesser auch mit derVorgehensweise in Sachen Niag-Gelände. Dass dort für gut drei Millionen Euro ein Sozial-Rathaus entstehen soll, lehnte er ab und verwies auf seinen Vorschlag, dafür lieber die leer stehende Schule 2000 zu nutzen. Wegen der geplanten Neuverschuldung stimmten die vier Abgeordneten der Grünen als einzige Fraktion im Rat den Haushalt nicht zu.
FDP-Fraktionschef Heinz Schneider zeigte sich mit dem Etat 2019 hingegen zufrieden. Der Haushalt sei in den letzten Jahren linear ins Positive gewachsen. Die Glasfaserversorgung wie auch die IT-Ausstattung an den Schulen seien eine gute Entwicklung. Erfreut war Schneider auch über die Entscheidung zum Freibad, das seiner Ansicht nach auch ohne Zuschüsse gebaut werden könnte. Im Zusammenhang mit diesem Thema betonte Schneider, die Eigenständigkeit der Liberalen. „Wir lassen uns von keiner Partei vor den Karren spannen“, sagte er in Anspielung auf die SPD, die von einem „Ampel-Bad“gesprochen hatte, weil sich SPD, FDP und Grüne besonders dafür eingesetzt hätten.
In Sachen Stadtwerkezentrale zweifelte Schneider an, ob ein Neubau wirklich nötig sei. „Ist eine Instandhaltung tatsächlich nicht möglich?“, fragte er.