Britische Regierung erstellt Detail-Pläne für harten Brexit

LONDON (rtr) Im Poker mit dem Parlament über die Art und Weise des EU-Austritts hat die britische Regierung am Dienstag den Druck verstärkt. Sie bereite sich nun voll und ganz auf einen ungeordneten Brexit vor, sagte Regierungssprecher Stephen Barclay nach einer Kabinettssitzung. Die Ministerrunde habe sich darauf verständigt, entsprechende Pläne scharf zu stellen. Der Wirtschaft und den Bürgern werde empfohlen, sich ebenfalls auf einen harten Brexit einzustellen und entsprechende Pläne zu aktivieren. Dennoch habe ein geordneter Austritt für die Regierung Priorität, sagte Mays Sprecher. Großbritannien will am 29. März die EU verlassen.

Elmar Brok (CDU), dienstältester Abgeordneter des Europaparla- ments und langjähriger Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, hat vor einem bevorstehenden harten Brexit gewarnt. DieWahrscheinlichkeit, dass Großbritannien die EU am 29. März 2019 ohne Abkommen verlasse, „liegt inzwischen mindestens bei 50 Prozent“, sagte Brok unserer Redaktion.

Er gehe davon aus, sagte der CDU-Politiker, dass die britische Premierministerin Theresa May im Januar versuchen werde, das Unterhaus vor die Wahl zu stellen, entweder dem ausgehandelten Brexit-Abkommen zuzustimmen, oder aber den EU-Austritt ganz abzublasen. Sollte der Plan nicht aufgehen, wäre ein zweites Referendum mit völlig ungewissem Ausgang denkbar.