Biesenbach weist Vorwurf zurück

In der „Hacker-Affäre“will der Justizminister die Staatsanwälte nicht beeinflusst haben.

DÜSSELDORF Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat nach eigener Aussage in der „Hacker-Affäre“keinen Einfluss auf Ermittlungen der Staatsanwaltschaft genommen. Auf die Frage, ob er dies ausschließen könne, antwortete er am Mittwoch bei einer Pressekonferenz knapp mit: „Ja.“Biesenbach war im entsprechenden Untersuchungsausschuss am Montag von einem Beamten des Landeskriminalamts belastet worden. Dieser sagte aus, der Justizminister habe einen Kölner Oberstaatsanwalt der Abteilung Cybercrime just in dem Moment angerufen, als die Ermittler herausfanden, dass kein Hackerangriff stattgefunden hatte.

Mitte März hatte die damalige Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) behauptet, es habe einen Hackerangriff auf ihr privates W-Lan-Netz gegeben. Das Landeskriminalamt teilte der Ministerin mit, dass es keinen Anfangsverdacht für einen solchen Angriff gebe. Gleichwohl wurden die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft weitergeführt. Der NRW-Landtag hat einen Untersuchungsausschuss eingerichtet, um herauszufinden, warum die Landesregierung trotzdem von einem Hackerangriff sprach.

Biesenbach griff derVernehmung des Oberstaatsanwalts durch den Ausschuss nun vor und zeigte sich überzeugt, dass dieser seine Version bestätigen werde. SPD-Frakti- onsvize Sven Wolf bezeichnete das als „ungeheuerlich“. „Der Justizminister kann doch nicht vor der Vernehmung eines Zeugen im Landtag dessen Aussage vorwegnehmen und bewerten“, so Wolf.

Biesenbach stellte am Mittwoch außerdem eine siebenköpfige Expertenkommission unter dem Vorsitz des früheren Leiters der Staatsanwaltschaft Köln, Heiko Manteuffel, vor. Diese soll den Justizvollzug sicherer machen. In der JVA Kleve war vor gut zwei Monaten ein Syrer bei einem Zellenbrand ums Leben gekommen. Die Kommission soll Vorschläge unterbreiten, wie solche Fälle künftig vermieden werden können. Parallel soll ein weiterer Untersuchungsausschuss das Geschehen in der JVA aufklären.