Trumps Brechstangenpolitik

ANALYSE Handelskrieg mit China, Ausstieg aus dem Iran-Abkommen: Für seine rüpelhafte Politik wird der USPräsident von seinen Anhängern bejubelt. Politiker, die Schaden begrenzen, werden entlassen. Ein Jahresrückblick.

Es war das Jahr, in dem die Hoffnung starb, Donald Trump könnte es im Wesentlichen bei seinen America-first-Parolen belassen, ohne in der Praxis die Abrissbirne zu schwingen. Der US-Präsident stieg aus dem Atomabkommen mit Iran aus, womit er die Europäer gründlich verprellte. Er erhob Zölle auf Stahl und Aluminium, auch aus der EU, und drohte mit weiteren Barrieren, um die Autoimporte zu drosseln. Die mühsam erreichte Einigung auf die Abschlusserklärung eines G7-Gipfels ließ er nachträglich platzen, weil er dem kanadischen Premier Justin Trudeau kritische Worte an seiner Zollpolitik übel nahm. China erklärte er einen Handelskrieg, bei dem sich einstweilen nicht abschätzen lässt, ob er eskaliert oder aber entschärft werden kann.

Trumps Brechstangenpolitik, sie war getragen von seiner Überzeugung, dass die Vereinigten Staaten in einer Welt, in der sich die Starken durchsetzen, zwangsläufig besser abschneiden als alle anderen. Die multilateralenVerträge der auf Regeln basierenden liberalen Ordnung stören da nur, da sie die eigene Machtentfaltung behindern. In den europäischenVerbündeten sieht er Trittbrettfahrer, die Amerika zum Narren halten, indem sie sich auf seinen militärischen Schutzschirm verlassen und sich zugleich des offenen Welthandels bedienen, um es ökonomisch ins Hintertreffen zu bringen. Trump, der den Brexit bejubelte, ist der erste Amtsinhaber im Oval Office, der die europäische Integration offen infrage stellt. Für ihn scheint die EU eher ein Störfaktor zu sein, zumal sie kollektive Macht begründet. Er würde lieber einzeln mit Deutschen, Franzosen oder Italienern verhandeln – auch das wurde 2018 in aller Deutlichkeit klar.

Was im Übrigen nichts daran ändert, dass ihm seine Anhänger im eigenen Land applaudieren. So rüpelhaft er sich benimmt, in ihren Augen heiligt der Zweck noch immer die Mittel. Indem Trump Druck auf Handelspartner wie Kanada, Mexiko, Südkorea und die EU-Staaten ausübte, zwang er sie zu Nachbesserungen, von denen die USA profitieren. Mögen die Internationalisten einwenden, dass der Nutzen allenfalls ein kurzfristiger ist, weil auf lange Sicht Vertrauen verlorengeht, aus Sicht seiner nationalistisch gesinnten Basis macht Trump inhaltlich alles richtig.

Und hat nicht das Treffen mit Kim Jong Un bewiesen, dass der Ex-Unternehmer, der von Transaktion zu Transaktion denkt, nur allzu bereit ist, eingefahrene Gleise zu verlassen? Im Juni in Singapur überhäufte er den nordkoreanischen Diktator förmlich mit Vorschusslorbeeren, nachdem er ihn zuvor als kleinen, dicken Raketenmann verhöhnt hatte. Ob Trump Recht behält mit seiner optimistischen Prognose, es werde nun schnell gehen mit der nuklearen Abrüstung Nordkoreas, bleibt abzuwarten. Für seine Fans zählt, dass sich ein Fenster öffnet, das zuvor verschlossen schien.

Hatte man 2017 noch die Hoffnung, kooperativere Politiker in seinem Kabinett würden seine Alleingänge schon irgendwie stoppen oder den Schaden begrenzen, so hat sich auch das als Wunschdenken entpuppt. Mit dem Außenminister Rex Tillerson und dem Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster setzte Trump zwei prominenten Schadensbegrenzern den Stuhl vor die Tür. Mike Pompeo, seit April an der Spitze des State Department, teilt das „America first“seines Chefs. McMasters Nachfolger John Bolton, einst der UN-Botschafter George W. Bushs, ist so etwas wie der Oberfalke aus der Rumpelkammer: Er schien abgeschrieben, bevor ihn Trump zurückholte ins Rampenlicht, weil auch er amerikanische Stärke über alles andere stellt.

Und sonst? Im Februar wurde eine Schule in Parkland in Florida zum Schauplatz eines weiteren Schusswaffenmassa- kers. War einem solchen Blutbad zuvor meist eine Art Schockstarre gefolgt, rüttelten die beeindruckend eloquenten Teenager der Stoneman Douglas High School die Öffentlichkeit diesmal mit fulminanten Protestaktionen auf. Der Name von Emma González, der Achtzehnjährigen mit dem raspelkurzen Haar, ist seither nicht mehr wegzudenken aus der Debatte über striktere Waffengesetze. Im Juni rollte eine Welle der Empörung durchs Land, nachdem erschütternde Bilder von der mexikanischen Grenze das liberale Amerika aufgewühlt hatten. Dass Migrantenkinder nach dem Überqueren des Rio Grande von ihren Eltern getrennt wurden, bisweilen Zwei- oder Dreijährige, ließ manche an finsterste Geschichtskapitel denken.

Im September erlebte Washington einen jener Kulturkriege, die immer wieder aufs Neue zeigen, was für ein Riss quer durch die Gesellschaft geht. Anlass war die Nominierung Brett Kavanaughs, eines stramm konservativen Richters, für den Supreme Court. Im Senat schilderte die Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford, wie Kavanaugh sie Anfang der Achtziger zu vergewaltigen versuchte. Die Demokraten stellten sich fast geschlossen gegen den Kandidaten, während ihm die Republikaner nahezu geschlossen den Rücken stärkten: ein Sinnbild tiefer Spaltung. Ende Oktober verdeutlichte ein Blutbad an der Synagoge „Tree of Life“in Pittsburgh, wohin es führen kann, wenn populistische Politiker die Fremdenfeindlichkeit schüren. Bevor er auf betende Juden schoss, hatte der Täter, der Neonazi Robert Bowers, im Internet gegen ein jüdisches Flüchtlingshilfswerk gehetzt, offenbar angestachelt von Trump, der in düsteren Sprachbildern vor einer Migrantenkarawane aus Mittelamerika warnte. Bei den Kongresswahlen im November holten die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus, womit sie dem Präsidenten Hürden in den Weg stellen können, statt wie in den beiden vorangegangenen Jahren in Machtlosigkeit zuschauen zu müssen. Die Zeiten, in denen Donald Trump ungebremst regieren kann, sind damit fürs Erste vorbei.

Trump ist der erste Amtsinhaber im Oval

Office, der die europäische Integration

infrage stellt