Obamacare: Schlappe für Trump
US-Senat lehnt Gesetzesentwurf ab. Auch sieben Republikaner waren dagegen.
WASHINGTON (dpa/ap/RP) Im USSenat ist gestern der nächste Anlauf für die Abschaffung der Krankenversicherung „Obamacare“gescheitert. Mit 55 zu 45 Stimmen lehnte die Kammer einen Entwurf ab, der große Teile von „Obamacare“beseitigt hätte. Neben allen 48 Demokraten stimmten auch sieben Republikaner dagegen. Weitere Abstimmungen sind in den nächsten Tagen zu erwarten.
Am Vortag hatte der Senat noch den Weg für die Abstimmung über die Abschaffung und eine neue Gesetzgebung freigemacht. Eine entscheidende Stimme für die Republikaner kam dabei von Senator John McCain, der trotz einer schweren Krebserkrankung nach Washington reiste. Der 80-Jährige rügte aber gleichzeitig seine Senatskollegen und erklärte, er könne dem vorliegenden Entwurf nicht zustimmen. US-Präsident Donald Trump hatte diese Abstimmung gelobt. „Die Befreiung von diesem ObamacareAlbtraum ist einen Schritt näher gerückt.“Das amerikanische Volk werde eine „großartige Gesundheitsversorgung“bekommen. Dank der Stimme von Vizepräsident Mike Pence für eine Debatte fiel das Abstimmungsergebnis zuvor 51 zu 50 aus. Beschlüsse des Senats müssten auch die Zustimmung des Repräsentantenhauses finden, um in Kraft treten zu können.
Gleich zu Beginn der Abstimmung vom Dienstag hatten die Senatoren gegen einen Vorschlag der Republikaner gestimmt, Obamacare komplett abzuschaffen und zu ersetzen. Gegen diesen Plan votierten auch neun Republikaner. Mehrere Republikaner erklärten, der Entwurf müsse noch verändert werden, damit sie ihre Zustimmung geben könnten.
Senator McCain, der an einem Hirntumor leidet, hatte seine Kollegen zur Zusammenarbeit über die Parteilinien hinweg aufgerufen. Sie sollten nicht auf „Großmäuler im Radio, im Fernsehen und im Internet hören“. Kritik übte McCain an seiner Partei. Die habe zu lange hinter verschlossenen Türen mit der Regierung verhandelt. „Egal, ob wir in derselben Partei sind oder nicht, wir sind nicht die Untergebenen des Präsidenten“, sagte der Senator. „Wir sind ihm ebenbürtig.“
US-Präsident Trump dürfte das aber erst einmal kalt lassen. Er hat aktuell an anderen Fronten zu kämpfen. Russland und die EU haben nämlich die geplanten neuen US-Sanktionen gegen Moskau scharf kritisiert. Damit beständen keine Aussichten mehr auf eine Normalisierung der bilateralen Beziehungen, erklärte gestern der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte, dass das vom USRepräsentantenhaus am Dienstag beschlossene Sanktionspaket auch europäischen Interessen schaden könnte, und drohte Washington mit – nicht näher benannten – Konsequenzen. Russland soll mit den neuen finanziellen Sanktionen vor allem wegen seiner militärischen Angriffe in der Ukraine und in Syrien abgestraft werden. Nach dem Repräsentantenhaus muss noch der Senat zustimmen und Präsident Trump die Vorlage unterzeichnen, bevor das Sanktionsgesetz in Kraft tritt.
Die Gesetzesvorlage soll zudem nicht nur Moskau treffen. Darin enthalten sind auch Sanktionen gegen Nordkorea und den Iran. Durch sie soll beispielsweise nordkoreanischen Schiffen verboten werden, in US-Häfen anzulegen oder sich in amerikanischen Gewässern aufzuhalten. Die Sanktionen gegen den Iran beinhalten Strafmaßnahmen gegen mehrere Personen und Gruppen aus dem Land, die mit der Entwicklung von ballistischen Raketen in Zusammenhang stehen sollen.