Ergebnisse und Ziele der größten Ratsfraktion
Die CDU im Erkelenzer Stadtrat zieht drei Jahre nach und drei Jahre vor der Ratswahl eine Zwischenbilanz. Geprägt ist diese von Ergebnissen kontinuierlichen Arbeitens. Ziele für die nächsten Jahre werden im Gespräch benannt, zu dem die Fraktion auch die Bürger anregt.
ERKELENZ Die CDU im Erkelenzer Stadtrat ist und bleibt sich treu in ihrem Handeln, Themen kontinuierlich zu entwickeln, sie aufzugreifen, zu diskutieren, umzusetzen oder zu verwerfen. Dies ist jeder Seite einer zehnseitigen Bilanz zu entnehmen, welche die Fraktion zur Halbzeit der Wahlperiode veröffentlichen wird. Sie soll am 12. August als Broschüre an alle Haushalte verteilt werden.
Seltenheitswert hatte es, als die CDU vor der Ratswahl vor drei Jahren für Erkelenz ein Wahlprogramm veröffentlichte. Daran will sie sich messen. Auf sechs Themengebieten schaute die größte Ratsfraktion deshalb nach, was sie erreicht hat und was noch zu erreichen sein wird: Finanzen, Umsiedlung, Schulen und Kinderbetreuung, Flüchtlinge, Gewerbe und Einzelhandel sowie Klima.
Erreicht wurde einiges. Die Schulden sind reduziert, und der Zinsaufwand wurde dadurch innerhalb von drei Jahren von 800.000 auf 500.000 Euro gesenkt. Trotzdem ist in Kindergärten und Schulgebäude, Baugebiete, Klimaschutz, Wohnraum für Flüchtlinge, Straßen und Parks investiert worden. Auch sind bereits Investitionen für die nächsten Jahre angelegt in die Dorfentwicklung am Tagebaurand, Feuerwehrgerätehäuser in Katzem und Hetzerath oder weiterhin in Schulen vorbereitet. Die CDU zieht eine positive Bilanz. Auch schreibt sie in ihrer Bilanz grundsätzlich nieder, was ihr wichtig ist, wie solide Finanzen als Basis, der Erhalt des dreigliedrigen Schulsystems oder die Unterstützung der Lehrer bei der Inklusion.
Erscheinen wird das Zwischenfa- zit auf Papier. Darin geht es vor allem um das Erreichte. Die Verlängerung erfahren soll die Bilanz in Gesprächen mit den Bürgern, die ausdrücklich gewünscht werden, sowie im Internet (www.cdu-zwischenbilanz2017.de), wo in Form von tabellarischen Gegenüberstellungen erkennbar gemacht werden soll, welche Themen abgearbeitet sind und welche in den kommenden drei Jahren noch zu bearbeiten sein werden. Vor Veröffentlichung der Zwischenbilanz berichten Marwin Altmann, Peter London, Rainer Merkens und Klaus Steingießer:
„Wir werden weiter in unsere Freiwillige Feuerwehr investieren“, kündigt London an. Dass dabei um- siedlungsbedingt ein Zusammenfassen der Kräfte aus Kuckum, Keyenberg und Borschemich an einem gemeinsamen Standort ins Auge gefasst werden könnte, ergänzt Merkens.
Eine wichtige Investition für Steingießer ist die geplante Aufstockung das Parkhauses an der Neusser Straße, „was eine Entlastung für die ganze Innenstadt bringen wird“.
Erkelenz benötigt neues Bauland und weitere Gewerbeflächen, erklärt London. „Wir sind bestrebt, unsere Gewerbeflächen zu erweitern und hoffen auf geänderte Vorgaben der neuen Landesregierung.“Auch sei Bedarf an neuen Grundstücken am Oerather Mühlenfeld und in den Dörfern.
Mancherorts mangelt es an schnellem Internet. Hier ist für Altmann Handlungsbedarf geboten. Er kündigt an, dass sich beim Wunsch nach freiem WLAN im Stadtkern „bald etwas tun wird“. Das Thema beschäftige die CDU nunmehr drei Jahre. Moderner soll auch das Parkleitsystem werden: „Mit dem Anbieter des Handyparkens, das es jetzt gibt, sind wir im Gespräch über eine Parkleit-App für Erkelenz.“
Dort, wo der Einzelhandel Hilfe benötigt, hat die CDU diese in den vergangenen Jahren gegeben. Weitere einzelne Maßnahmen seien derzeit nicht geplant, sagen Steingießer und Altmann. Die CDU setze auf das Innenstadt-Handlungskonzept, das nach einem aktuelle Ratsbeschluss jetzt erarbeitet werden soll. „Es soll uns den Blick schärfen und helfen, weitere Ansätze für die Entwicklung der Innenstadt zu finden“, erklärt Merkens.
Die vielen kleinen und größeren Dörfer will die CDU darüber nicht vergessen. Dass sich viele Investitionen in den nächsten Jahren auf den letzten Umsiedlungsort für Keyenberg, Kuckum, Berverath, Ober- und Unterwestrich konzentrieren werden, räumt Merkens ein. Dass aber auch Volumen im Stadthaushalt für die Entwicklung der Tagebaurandorte vorhanden sein müsse, sei ebenso unumgänglich: „Venrath und Kaulhausen wollen die Erarbeitung des Dorfentwicklungskonzepts in diesem Jahr abschließen, Holzweiler hat sich ebenfalls auf den Weg gemacht und Kückhoven soll folgen.“Andernorts werde wie in Gerderath in den Erhalt oder Ausbau des Bestands investiert, erklärt London.
An den Schulen soll mehr Geld in neue Medien investiert werden.
Eine Ortsumgehung für Kaulhausen hält die CDU für dringend nötig. Der Ort könne die Verkehre der künftigen Grubenrandstraße nicht aufnehmen, betont London: „Seit drei Jahren ringen wir für dieses Anliegen und versuchen Einfluss zu nehmen.“
Noch kein Thema im Wahlprogramm der CDU war 2014 die Flüchtlingssituation. Erkelenz konnte in den vergangenen beiden Jahren ausreichend Raumkapazitäten aufbauen, bilanziert London, so dass auch aktuell noch freier Platz vorhanden sei. Von den Mietcontainern wolle man aber wieder weg, erklärt Merkens: „In Neuhaus sollen deshalb der zweite Teil des Neubaus der Flüchtlingsunterbringung und der Mitteltrakt mit Versorgungseinrichtungen gebaut werden.“
Klimaschutz ist ein Anliegen der Erkelenzer CDU. Es sei richtig gewesen, einem Investor eine städtische Fläche für eine FreiflächenPhotovoltaik-Anlage an der Autobahn 46 zur Verfügung zu stellen. Die Umsetzung erfolge dieses Jahr. Auch sei es richtig, inzwischen einen städtischen Klimaschutzmanager zu haben. „Wir haben viel erreicht, sind weit vorne – jetzt müssen wir das Thema noch intensiver an die Bevölkerung tragen“, gibt Steingießer die Aufgabe vor.