Gabriel: Widerstand gegen Russland-Sanktionen der USA

BERLIN (brö) Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Widerstand gegen mögliche RusslandSanktionen der USA angekündigt und von US-Präsident Donald Trump Konsultationen der EUStaaten eingefordert. „Gegen eine ,America First’-Industriepolitik unter dem Vorwand von Sanktionen werden wir uns wehren“, sagte Gabriel unserer Redaktion.

Hintergrund sind russische Strafmaßnahmen gegen Hunderte USDiplomaten und Botschaftsmitarbeiter. Präsident Wladimir Putin sprach am Sonntagabend von 755 Mitarbeitern der US-Vertretungen in Russland, die ihre Arbeit einstellen müssten. Die Umsetzung blieb zunächst unklar, Putins Pläne könnten aber die größte Ausweisungsak- tion von Diplomaten der jüngeren Geschichte nach sich ziehen.

Außenminister Gabriel erklärte, bei dem Protest gegen US-Sanktionen gehe es vor allem um die Überwindung der Ukraine-Krise und den politischen Druck, den Sanktionen in Moskau erzeugen. Der SPD-Politiker betonte außerdem: „Noch ist Zeit. Offensichtlich hat Präsident Trump noch keine Entscheidung getroffen, ob und wie er das Sanktionsregime gegen Russland verschärft. Das Gesetz sieht jedenfalls Konsultationen mit uns Europäern vor, bevor das geschehen kann.“Gabriel erklärte, dass er bereits mit seinem Ministerkollegen Rex Tillerson dazu in engem Kontakt sei. „Wir werden unsere Punkte in aller Deutlichkeit klarmachen“, sagte Gabriel.